Zum Kommissionspräsidenten gewählt

Jean-Claude Juncker ist am Ziel

Trotz heftigen Widerstandes aus Großbritannien und Ungarn: Nun ist es amtlich. Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker ist der neue EU-Kommissionspräsident. Das bestätigte das Europaparlament.
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Bestätigt: Jean-Claude Juncker ist der neue EU-Chef. Quelle: dpa

Bestätigt: Jean-Claude Juncker ist der neue EU-Chef.

(Foto: dpa)

StraßburgDas EU-Parlament hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang für den 59-jährigen Christsozialen, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns für den Spitzenposten in Brüssel vorgeschlagen hatten.

Für den früheren luxemburgischen Regierungschef stimmten 422 Abgeordnete, 250 votierten gegen ihn, wie Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Ja-Stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Juncker zur Wahl. Der ehemalige luxemburgische Premier sei mit einem sehr überzeugenden Ergebnis im ersten Wahlgang gewählt worden, sagte Merkel im kroatischen Dubrovnik. „Das ist ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas. Und das wird uns darin beflügeln, dann auch schnell die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen“, betonte die Kanzlerin. Mit dem vorgesehenen Zeitplan seien die Voraussetzungen geschaffen, dass im September über das neue EU-Spitzenpersonal abgestimmt werden könne.

Vor der Wahl sagte Juncker in einer Rede: „Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda.“ Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehörte auch das Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit, für das Juncker warb. Das „anspruchsvolle Investitionspaket“ aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte er. Das Programm werde die „Re-Industrialisierung Europas“ fördern und auf drei Jahre angelegt sein.

Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt“, Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein „begeisterter Anhänger“ der sozialen Marktwirtschaft und wolle „ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein“, sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.

Jean-Claude Juncker ist EU-Kommissionspräsident

  • rtr
  • afp
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12 Kommentare zu "Zum Kommissionspräsidenten gewählt: Jean-Claude Juncker ist am Ziel"

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  • Ich will noch mal das mit dem Klarnamen testen.

  • Jean-Claude Juncker ist am Ziel und die EU am Ende ... aber was sind schon mehrere Hundert Millionen Bürger (Verlierer der EU-Politik) gegenüber dem persönlichen Ego und Interessen eines Elitären ... aber immerhin sind jetzt alle vorgewarnt, ob´s was ändert? Wohl eher nicht, erst wenn die BILD Zeitung die Seiten wechselt. Allerdings eher unwahrscheinlich.

  • Es geht darum der fortschreitenden MEINUNGS-SCHNÜFFELEI entgegen zu treten.Die "Persil-gewaschenen" Propaganda-Artikel der HB-Redaktion entsprechen der Scheuklappen-Presse von Deutschland. Die Kommentare hingegen sind die "Ausserparlamentarische Opposition" und warum sollten Kollegen und Nachbarn so genau die Meinung ihres Nachbarn oder Kollegen kennen ?? Man braucht ja nur alle Kommentare von jemandem zusammenzukopieren und hätte ein komplettes Meinungs-Buch über jemanden über die Jahre.

    Die Redakteure schreiben nur was ihnen aufgetragen wurde, die Kommentare geben ihre echte Meinung wieder. Das ist der Unterschied !

    Meine Meinung dazu. FÜR Beibehaltung der Synonyme für kritische Kommentatoren ! Die Klarnamen kennt die HB-Redaktion ja schon sowieso.

  • "Jean-Claude Juncker ist am Ziel"

    Gute Titelzeile!

    Bekanntlich ist das Ziel am Ende oder gar das Ende. Solch kritischen Umgang mit Juncker hätte ich der Redaktion nicht zugetraut. Aber man muss zu deren Ehrenrettung auch sagen, dass sie oft sehr aussagefähige, treffende Bilder zu den Artikeln aussuchte.

  • Ich schließe mich an.

    Zu welchem Online-Portal wechseln wir?

  • @ SayTheTruth
    @ Billy Jo
    @ real.ist

    Warum wollen Sie denn Ihre Meinung / Überzeugung / Kritik nicht mit Ihrem richtigen Namen vertreten? Haben Sie Angst für Ihrer eigenen Courage?

    Mit Pseudonym überzeugen Sie (mich) jedenfalls nicht.

  • Das ist erst der Anfang.

    Gehen Sie einfach mal auf die Seite von mmnews und googeln Sie dort rechts mittig nach "Clean It". Dann wissen Sie, was mit der "Freiheit im Internet" passiert.

  • +++ HB-Online will Klarnamen erzwingen +++

    Habe heute email, wie viele andere Kommentatoren auch, von HB-Online erhalten:

    "Sehr geehrter Nutzer, ...

    Wie in unserer Netiquette angekündigt, möchten wir auch Sie bitten kein Pseudonym zu verwenden, sondern sich mit Ihrem Klarnamen an der Diskussion zu beteiligen. Bislang verwenden Sie nur einen Nicknamen. Bitte holen Sie daher die Angabe Ihres Klarnamens in den Feldern „Vorname“ und „Nachname“ in den kommenden vier Wochen nach. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, Ihren Account für die Kommentierung unserer Beiträge zu sperren. ...

    Die notwendigen Eintragungen bzw. Änderungen Ihrer persönlichen Daten können Sie nach dem Login unter http://www.handelsblatt.com/meinhandelsblatt/ unter dem Punkt „Benutzerdaten“ vornehmen.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen aus der HB-Redaktion"

    Meine Meinung dazu:

    1.)
    "Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen."

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-urteil-zu-auskunftsanspruch-gegen-bewertungsportal-a-973047.html

    2.)
    Im Gegensatz zu den Redakteuren mit ihren Artikeln sind die Kommentare sind überwiegend kritisch als AUSGLEICH für die Gleichschaltung der System-Presse in Deutschland zu sehen.

    Ich bin für die Beibehaltung von Synonymen als täglicher kritischer Kommentator. Der BGH hat unsere Rechte gestärkt. Was meint ihr dazu ???

  • Juncker, der das Lügen endgültig hoffähig gemacht hat, ist genauso eine krasse Fehlbesetzung wie seinerzeit Ratzinger als Papst. Bei Ratzinger waren es für die Katholiken verlorene Jahre, ebenso wird es mit Juncker in Bezug auf die EU sein.

    Posten als Kommisar werden nach Gutsherrenart vergeben, denn wer eine andere Meinung vertritt (England) wird kurzerhand abgestraft.

    Es bleibt zu hoffen, dass England aus der EU austritt und damit ein Zeichen setzt.

  • Denk ich an die EU und Deutschlands Zahlmeisterrolle in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
    Mit Juncker wird nichts besser werden, dafr aber vieles noch schlimmer, insb. für den deutschen Steuerzahler ... es kommen harte Zeiten auf uns zu.

    Und die deutsche Politik duckt sich feige weg ... so ist das in diesem Land.

    Der deutsche Fussball ist Weltklasse, die deutsche Politik nur Kreisklasse ...

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