Zum Kommissionspräsidenten gewählt
Jean-Claude Juncker ist am Ziel

Trotz heftigen Widerstandes aus Großbritannien und Ungarn: Nun ist es amtlich. Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker ist der neue EU-Kommissionspräsident. Das bestätigte das Europaparlament.
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StraßburgDas EU-Parlament hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang für den 59-jährigen Christsozialen, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns für den Spitzenposten in Brüssel vorgeschlagen hatten.

Für den früheren luxemburgischen Regierungschef stimmten 422 Abgeordnete, 250 votierten gegen ihn, wie Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Ja-Stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Juncker zur Wahl. Der ehemalige luxemburgische Premier sei mit einem sehr überzeugenden Ergebnis im ersten Wahlgang gewählt worden, sagte Merkel im kroatischen Dubrovnik. „Das ist ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas. Und das wird uns darin beflügeln, dann auch schnell die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen“, betonte die Kanzlerin. Mit dem vorgesehenen Zeitplan seien die Voraussetzungen geschaffen, dass im September über das neue EU-Spitzenpersonal abgestimmt werden könne.

Vor der Wahl sagte Juncker in einer Rede: „Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda.“ Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehörte auch das Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit, für das Juncker warb. Das „anspruchsvolle Investitionspaket“ aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte er. Das Programm werde die „Re-Industrialisierung Europas“ fördern und auf drei Jahre angelegt sein.

Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt“, Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein „begeisterter Anhänger“ der sozialen Marktwirtschaft und wolle „ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein“, sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zum Kommissionspräsidenten gewählt: Jean-Claude Juncker ist am Ziel"

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  • Ich will noch mal das mit dem Klarnamen testen.

  • Jean-Claude Juncker ist am Ziel und die EU am Ende ... aber was sind schon mehrere Hundert Millionen Bürger (Verlierer der EU-Politik) gegenüber dem persönlichen Ego und Interessen eines Elitären ... aber immerhin sind jetzt alle vorgewarnt, ob´s was ändert? Wohl eher nicht, erst wenn die BILD Zeitung die Seiten wechselt. Allerdings eher unwahrscheinlich.

  • Es geht darum der fortschreitenden MEINUNGS-SCHNÜFFELEI entgegen zu treten.Die "Persil-gewaschenen" Propaganda-Artikel der HB-Redaktion entsprechen der Scheuklappen-Presse von Deutschland. Die Kommentare hingegen sind die "Ausserparlamentarische Opposition" und warum sollten Kollegen und Nachbarn so genau die Meinung ihres Nachbarn oder Kollegen kennen ?? Man braucht ja nur alle Kommentare von jemandem zusammenzukopieren und hätte ein komplettes Meinungs-Buch über jemanden über die Jahre.

    Die Redakteure schreiben nur was ihnen aufgetragen wurde, die Kommentare geben ihre echte Meinung wieder. Das ist der Unterschied !

    Meine Meinung dazu. FÜR Beibehaltung der Synonyme für kritische Kommentatoren ! Die Klarnamen kennt die HB-Redaktion ja schon sowieso.

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