Zum Neujahrstag: Europäischer Fiskalpakt in Kraft getreten

Zum Neujahrstag
Europäischer Fiskalpakt in Kraft getreten

Mit dem neuen Jahr gilt für fast alle EU-Staaten der europäische Fiskalpakt. Ein Jahr haben die Länder nun Zeit, um die Schuldenbremsen umzusetzen. Nur Großbritannien und Tschechien halten sich raus.
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Brüssel/BerlinMit dem Neujahrstag ist der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft getreten. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als "ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen. Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land zudem seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen.

Die Teilnahme am Fiskalpakt ist ferner Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat dem Pakt zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht lehnte danach mehrere Gegenklagen ab.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein finanzielles Ermächtigungsgesetz einer EU Diktatur. Auch den Österreichern wurde erzählt wie gut ein Beitritt zum Gross Deutschen Reich ist. Die Geschichte hat gezeigt was Grössenwahn bedeutet und bringt.

  • Der widerrechtliche Fiskalpakt, gleichzeitig verabschiedet mit dem widerrechtlichen ESM, ist der erste echte Schritt hin zur Zentralmacht in Europa. Er bedeutet totale Kontrolle und ist ein autoritäres Konstrukt, das ohne jede Rechtmäßigkeit von Merkel durchgestzt wird und einen neuen Höhepunkt in der Methode darstellt, das Haushaltsrecht des Parlaments auszuhebeln. Es bedeutet den absolut sinnlosen Weg in eine nicht zu kontrollierende Transferunion. Merkel setzt so ganz bewusst ihren Weg zur Staatswirtschaft und Einheitspartei auf europäischer Ebene fort.
    Der Fiskalpakt ist nicht nur vollkommen rechtswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz und EU-Recht, er versetzt klammen Staaten auch den Todesstoß, denn wie sollen sie durch Strafzahlungen und noch mehr Sparen je wieder auf die Beine kommen? Soros sagte dazu: „Die Sparprogramme in Europa führen zu einer Depression.“ Der so verordnete Sparzwang steht den Prinzipien der Marktwirtschaft konträr entgegen und erhöht das finanzielle Risiko für Deutschland erheblich! Die Politik Merkels wird den Euro und die Europäische Union zerstören.

  • Zuerst war es die jährliche Verschuldung, dann die No-bail-out-Klausel, dann der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (alle Verträge gebrochen), dann die bedingungslose, unkündbare, selbst durch Regierungshandeln unwiderrufliche Abgabe der Budgethoheit an den unkontrollierbaren, immunen ESM und jetzt die Schuldenbremse.

    Jedes war ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union - nur die Menschen wissen es nicht.

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