Zum Schulbeginn
OSZE: Waffen sollen in Ukraine schweigen

Am ersten September ist Schulbeginn in der Ukraine - auch in der Ostukraine. Das soll nun der Zeitpunkt sein, an dem die schon im Februar vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden soll.
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MinskDas ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten wollen einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine starten. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause solle zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft treten, sagte der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik, am Mittwoch. Dafür hätten sich alle Seiten bei einem Treffen der Gruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen.

Die Spannungen im Donbass hatten zuletzt zugenommen. US-Präsident Barack Obama rief Russland auf, mehr zu tun, um den Konflikt zu entschärfen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die Lage in seinem Land beraten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich besorgt angesichts der zuletzt verstärkten Gewalt im Donbass. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. Die Waffenruhe sei ein Schlüsselelement des vor mehr als einem halben Jahr vereinbarten Minsker Friedensplans, betonte Sajdik. Dazu gehört auch der Abzug schwerer Waffen, der OSZE-Beobachtern zufolge noch nicht umgesetzt wurde. Separatistenvertreter Denis Puschilin sagte nach den Gesprächen, er sehe Fortschritte beim Entwurf eines Dokuments, das den Rückzug von Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern regeln soll. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie als eingeladene Gäste die Separatistenführer.

Obama lobte nach Angaben der US-Regierung in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Fortschritte der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun müsse auch Russland handeln, forderte er demnach. Das Wiederaufflammen der Gewalt in der Ostukraine sei Folge zunehmender Angriffe durch Einheiten, die aus russischen und separatistischen Kräften zusammengesetzt seien.

Schwerpunkt der Gespräche Poroschenkos in Brüssel sollen die Vermittlerrolle der Kommission im Gasstreit mit Russland sowie die Moskauer Bedenken gegen das zwischen der EU und der Ukraine geschlossene Freihandelsabkommen sein. Zudem wird es um die Bemühungen für ein endgültiges Ende des Bürgerkrieges gehen.

Die EU unterstützt die pro-westliche Regierung in Kiew unter anderem mit Geld für ihre Reformbemühungen. Das Land steht wegen des Bürgerkriegs zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten am Rande der Staatspleite.

Poroschenko war erst zu Wochenbeginn in Berlin zu Gesprächen mit Merkel und dem Präsidenten François Hollande. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin war hier nicht eingeladen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die EU-Polit-Darsteller wissen nicht was sie wollen, erst den Krieg für die USA finanzieren und dann zu den Russen sagen sie sollen aufhören. Dazwischen immer mal wieder die warmen Worte des Friedensengel Obama. Es scheint, daß all diese Herrschaften nicht so recht weiter kommen,
    mit der Plünderung der Ukraine und daher die Sache am Kochen halten.

  • Es ist schon seltsam. Da gibt es Krieg zwischen der Ost-Ukraine und der Kiewer Regierung. Und die USA ist der Ansicht Russland solle für Frieden sorgen.

    Öhm. Wenn also Quebec Krieg mit Kanada anfängt, dann hat die USA dort für Frieden zu sorgen?

    Die USA sorgt im Normalfall immer durch Einmarsch für Frieden, so im Irak, in Afghanistan oder schon viel früher in Vietnam.
    Meint Obama nun also Russland solle in die Ukraine einmarschieren?

    Irgendwie versteh ich das alles nicht.

  • Die Waffenruhe wird den USA nicht gefallen! Schließich haben sie Anfang der Woche verkündet, Tarnkappenbomber in die EU zu verlegen.
    Damit kann die Lage nur eskaliert werden. Defensivwaffen sind das sicher nicht!

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