Zum Schutz vor Al Qaeda
Großbritannien erwägt schärfere Anti-Terror-Gesetze

Die britische Regierung plant nach den Worten von Innenminister Blunkett neue Anti-Terror-Gesetze. Danach soll die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen erheblich eingeschränkt werden können.

HB BERLIN. Großbritannien erwägt schärfere Anti-Terror-Gesetze, um das Land vor Anschlägen durch Aktivisten des Terrornetzwerks Al Qaeda zu schützen. Innenminister David Blunkett sagte dem Fernsehsender ITV, unter anderem sollten spezielle Anti-Terror-Gerichte eingeführt werden, die ohne Geschworene arbeiten könnten. Informationen, die per Lauschangriff ermittelt wurden, dürften in diesen Prozessen als Beweismittel zugelassen werden.

Die Pläne sehen zudem vor, Verdächtigen durch so genannte zivile Anordnungen ihre Handlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken. Mit den «zivilen Anordnungen» könnten Terrorverdächtige beispielsweise davon abgehalten werden, bestimmte Banksysteme oder auch das Internet zu nutzen. Wer gegen die Anordnungen verstoße, müsse mit Haftstrafe rechnen.

Wann die Änderungsvorschläge in eine Gesetzesinitiative münden sollen, sagte Blunkett nicht. Die Regierung hatte jedoch bereits angekündigt, vor den Wahlen 2005 keine neuen Gesetze einbringen zu wollen.

Britische Bürgerrechtler kritisieren, dass die bereits erlassenen Anti-Terror-Gesetze derart gestaltet seien, dass sie einer Diskriminierung von Moslems in Großbritannien geführt hätten.

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