Zusätzliche Mittel für die Nasa
Bush plant deutliche Einschnitte im Haushalt

Nach Angaben aus Regierungskreisen plant US-Präsident George W. Bush im kommenden Haushalt deutliche Einschnitte. Ausgenommen davon seien allerdings Verteidigung und Heimatschutz.

HB WASHINGTON. Bush werde in seinem Haushaltsentwurf für das Steuerjahr 2005 vorschlagen, den Anstieg der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben außerhalb der Bereiche Verteidigung und Heimatschutz auf unter ein Prozent zu begrenzen, sagten Berater des Präsidenten am Donnerstag. Bei einer erwarteten Inflationsrate unter zwei Prozent würde dies faktisch ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des Haushalts bedeuten.

Bush steht innenpolitisch wegen des Haushaltsdefizits erheblich unter Druck, das in diesem Jahr voraussichtlich auf die Rekordsumme von 500 Milliarden Dollar steigen wird. Gesetzlich vorgeschrieben sind Ausgaben etwa im Sozial- und Gesundheitswesen.

Bush wird seinen Haushaltsentwurf am 2. Februar dem Kongress vorlegen. Programme etwa im Bildungsbereich, denen Bush im Wahljahr Vorrang eingeräumt hat, sollen Regierungskreisen zufolge trotzdem stärker finanziert werden. Neben den Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz wird auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa mehr zusätzliche Mittel erhalten, um die Pläne Bushs einer Mond-Station und bemannter Mars-Flüge voranzutreiben. Bei der Präsidentenwahl im November kandidiert Bush für eine zweite Amtszeit.

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