Zusammenarbeit
EU will Hochwasserschutz verbessern

Die Hochwasserkatastrophe an der Donau entfacht die Debatte über eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und neue Richtlinien. Umweltpolitiker des Europaparlaments forderten die EU-Staaten am Donnerstag auf, einem Richtlinienentwurf der Kommission zum Hochwassermanagement zuzustimmen.

BRÜSSEL.Die aktuelle Flutkatastrophe an der Donau rückt Pläne der Europäischen Union für einen grenzüberschreitenden Hochwasserschutz wieder in den Fokus. Umweltpolitiker des Europaparlaments forderten die EU-Staaten am Donnerstag auf, einem Richtlinienentwurf der Kommission zum Hochwassermanagement zuzustimmen: „Die Mitgliedsländer müssen entscheiden, ob sie allein absaufen oder durch bessere Zusammenarbeit künftige Katastrophen verhindern wollen“, sagte der Hochwasserexperte der Europäischen Volkspartei (EVP), Richard Seeber.

Bisher berücksichtigten die Anliegerstaaten am Oberlauf eines Flusses zu wenig, welche Folgen ihre Ausbaumaßnahmen am Unterlauf hätten, so Seeber: „Wir brauchen beim Hochwasserschutz mehr europäische Solidarität.“ Die Begradigung vieler Flüsse und fehlende Überflutungsgebiete haben die Hochwassergefahr stark erhöht. Das Wasser fließt aus den Oberläufen schneller ab, was zu Rekordpegelständen am Unterlauf führt. In Rumänien erreichte die Donau gestern den höchsten Wasserstand seit mehr als hundert Jahren. Nach Angaben der EU-Kommission gab es in Europa zwischen 1998 und 2004 mehr als hundert Hochwasserkatastrophen mit etwa 700 Toten und Versicherungsschäden in Höhe von 25 Mrd. Euro.

Die Kommission will mit ihrer im Januar vorgelegten Richtlinie erreichen, dass die seit langem geforderte bessere Zusammenarbeit der Anrainerstaaten von Europas großen Flüssen endlich umgesetzt wird. Ihr Problem ist jedoch, dass die Kompetenz für den Hochwasserschutz bei den Mitgliedsländern liegt. Die Richtlinie vermeidet es deshalb, konkrete Maßnahmen wie etwa den Bau von Dämmen oder Rückhaltebecken vorzuschreiben. Stattdessen regelt sie, dass die Länder bis 2013 Hochwasserrisikokarten erstellen müssen. Drei Jahre später müssen sie sich auf gemeinsame Pläne zum Hochwassermanagement geeinigt haben. Wie die Ziele dann umgesetzt werden, bleibe dem einzelnen Mitgliedstaat vorbehalten, betonte Seeber.

Der Umweltexperte des EU-Parlaments räumte ein, dass die Richtlinie der Kommission kaum juristische Druckmittel gegen Länder in die Hand gebe, die den Hochwasserschutz vernachlässigten. Allein die Tatsache, dass künftig Verstöße gegen die gemeinsamen Pläne konkret benannt und öffentlich gemacht werden können, werde aber für Bewegung sorgen, ist Seeber überzeugt.

Die SPD-Umweltpolitikerin im Europaparlament, Dagmar Roth-Berendt, kritisierte die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU. Ihre Partei begrüße die Richtlinie zum Hochwasserschutz. Damit sie aber wirksam werde, müssten die Mitgliedsländer „viel Geld in die Hand nehmen“. Doch die Bereitschaft dazu sei gering. Mehr Mittel aus dem EU-Haushalt für den Hochwasserschutz bereitzustellen, lehnte Roth-Berendt, wie auch CDU-Kollege Karl-Heinz Florenz, ab: „Die EU ist nicht dazu da, das Versagen der Mitgliedsländer zu finanzieren.“

Widerstand gegen die Hochwasserrichtlinie gibt es im EU-Ministerrat. Großbritannien, Schweden und Dänemark fordern, dass Flüsse, die die Grenzen des jeweiligen Landes nicht überschreiten, ausgenommen werden. Die deutsche Bundesregierung verlangt, dass bisherige nationale Maßnahmen besser berücksichtigt werden. Die Aussichten für eine Einigung seien aber trotz der Vorbehalte einzelner Länder gut, betonte Seeber. Deutschland und Großbritannien gelten als Vorreiter im Hochwasserschutz.

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