Zusammenarbeit mit Fatah
Israel will Hamas aushungern

Der Gazastreifen ist unter vollständiger Kontrolle der radikal-islamischen Hamas. Die rivalisierenden Fatah-Kämpfer fliehen in das von ihnen kontrollierte Westjordanland. Israel fährt ob der gespaltenen Palästinenser nun zweigleisig: Die Hamas will der jüdische Staat niedermachen, die Fatah dagegen belohnen.

HB TEL AVIV. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der „die Hamas-Einheit nicht existieren kann“. Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtete, der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak plane eine Militäroffensive gegen Hamas im Gazastreifen. Der Einsatz solle 20 000 Soldaten umfassen und habe das Ziel, die Kampfeinheiten der Hamas binnen kurzer Zeit zu zerstören. Der Plan solle umgesetzt werden, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen andauern oder Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübt. Israel werde die Existenz eines feindlichen „Hamastan“ an seiner Seite nicht dulden. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, man könne auf den Bericht nicht reagieren. Barak werde erst am Montag vom Parlament als Verteidigungsminister vereidigt.

Zusammenarbeit mit neuer Palästinenserregierung

Der palästinensischen Notstandsregierung, der die Hamas nicht mehr angehört, hat Israel dagegen seine Zusammenarbeit angeboten. Das neue Kabinett könne ein Partner für einen Frieden sein, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag. Dies biete Möglichkeiten, wie es sie seit langem nicht gegeben habe. Die palästinensische Notstandregierung mit dem designierten Ministerpräsidenten Salam Fajad und 14 Ministern soll im Tagesverlauf vereidigt werden. Abbas hatte in der Nacht zum Sonntag per Dekret die Zusammensetzung der Notstandsregierung gebilligt. Eine Bestätigung durch das von der Hamas dominierte Parlament hält Abbas für unnötig. Ein Vertrauter von Abbas sagte, die meisten Minister seien unabhängige Fachleute.

Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ismail Hanija von der Hamas ab. Hanija war nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen von Abbas entlassen worden. Hanija erkennt seine Ablösung aber nicht an. Die Hamas nannte die Entscheidung zur Auflösung der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah einen Putsch. Sie drohte, den Kampf auf das von der Fatah dominierte Westjordanland auszuweiten.

Die Situation in den Palästinensergebieten werde allmählich klarer und es sei für die Palästinenser von Vorteil, dass die Hamas nicht mehr in der Regierung sei, sagte der israelische Ministerpräsident Olmert auf dem Ben-Gurion-Flughafen. Von dort flog er zu einem dreitägigen Besuch in die USA ab. In dessen Verlauf wird er auch mit Präsident George W. Bush über den innerpalästinensischen Konflikt sprechen, bei dem in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen getötet wurden.

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