Zusammenarbeit mit Nationalbank
Wien will Finanzmarktaufsicht straffen

Die österreichische Regierung fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Finanzaufsicht und Nationalbank, um weitere Bankenskandale zu verhindern. Denn die Stärke der österreichischen Institute in Osteuropa könnte auch für die Aufsicht zum Problem werden, wenn das dortige Geschäft einbricht.

WIEN. Die österreichische Regierung greift durch: „Die Finanzmarktaufsicht muss schlagkräftiger werden“, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter auf einer Handelsblatt-Jahrestagung zum Bankenmarkt Österreich am Donnerstag in Wien. „Nur mit Kosmetik werden wir die internationalen Märkte, die uns gegenüber skeptisch sind, nicht überzeugen.“

Hintergrund dieser Entwicklung, die bereits zu entsprechenden Forderungen im Regierungsprogramm der seit Jahresbeginn in Wien regierenden großen Koalition geführt hat, sind zwei Entwicklungen: Das Land ist im vergangenen Jahr von Finanzskandalen erschüttert worden. Bei der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag tauchten Verluste in Millionenhöhe auf, die über Jahre hinweg durch hochspekulative Geschäfte entstanden waren. Bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria zogen – ein einmaliger Vorgang – Wirtschaftsprüfer ihr Testat zurück, weil Bilanzen falsch waren. Inzwischen gehören beide Banken nicht mehr österreichischen Besitzern. Bei der betrügerischen Investorengruppe Amis zogen die österreichischen Aufsichtsbehörden erst ein Jahr nach den Luxemburger Behörden die Notbremse. „Viel zu spät“, wie Matznetter meint, der diese Fälle als Gründe für die Notwendigkeit einer verschärften Aufsicht ins Feld führt.

Auf der anderen Seite, so stellte der Staatssekretär fest, sind die österreichischen Kreditinstitute extrem erfolgreich, was ihre Aktivitäten in Osteuropa anbelangt. Die Verdoppelung ihrer Bilanzsumme innerhalb von zehn Jahren auf rund 754 Mrd. Euro ist vor allem auf das gute Geschäft der Österreicher im Osten zurückzuführen. Die in Österreich ansässigen Banken verfügen in Osteuropa inzwischen über 62 vollkonsolidierte Tochterbanken. Sie halten dort etwa knapp ein Viertel des Marktanteils.

Dies sei eine Herausforderung für die Aufsicht, glaubt Matznetter. „Österreich hat eine Mitverantwortung für einen Wirtschaftsraum, der flächenmäßig 40 Prozent der EU ausmacht.“ Er sieht die Gefahr, dass bei einem Einbruch des Geschäfts in Osteuropa auch „Feuerwehreinsätze der Aufsicht in Österreich“ notwendig würden.

Bei den Banken wird dieses zweite Argument allerdings kritisch gesehen. Zwar ergab eine Umfrage unter Bankvorständen, die bei der Tagung präsentiert wurde, dass die Notwendigkeit einer besseren Regulierung anerkannt wird. Die Banker sind offenbar um den Ruf des Standorts besorgt. Allerdings wies beispielsweise Regina Ovesny-Straka, Chefin der zur österreichischen Ersten Bank gehörenden Slovenská Sporitelna, den Vorwurf zurück, dass die Finanzmärkte in den östlichen EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend reguliert seien. Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken (Basel II) und die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Finanzmärkte (Mifid) würden schneller umgesetzt als in manchen alten EU-Ländern. Die Bankchefin hält deswegen die Forderung nach einer neu organisierten Aufsichtsbehörde in Österreich auch für politisch motiviert.

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