Zusammenarbeit
USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken

Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität wollen die USA und Deutschland künftig verstärkt Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile austauschen. Doch Datenschützer kritisieren das Projekt.

HB BERLIN. Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige deutlich erleichtern. Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. So soll künftig binnen Minuten geklärt werden, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist. Ergibt der Datenabgleich einen Treffer, werden alle weiteren Daten wie Name und Adresse des Verdächtigen allerdings nicht auf Knopfdruck übermittelt: Hier müssen sich die Staaten wie bisher auf dem Weg der Rechtshilfe einigen.

Vorbild für das Abkommen ist der Vertrag von Prüm über den Datenabgleich innerhalb der EU. Deutschland und Österreich gewähren sich danach seit Dezember 2006 gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken. Die deutschen Fahnder wurden dank der neuen Ermittlungsmöglichkeiten bereits fündig: Jahre nach einem Tötungsdelikt in Jena beispielsweise stießen sie auf einen Verdächtigen, der in Österreich im Zusammenhang mit Kreditkartenbetrug aufgefallen war. Sein DNA-Profil stimmte mit Spuren an einer Zigarette überein, die die Ermittler 2003 am Tatort in Thüringen sichergestellt hatten. Hunderte ähnliche Treffer werden seither abgearbeitet.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Abkommen zwischen den USA und Deutschland dennoch scharf. Die USA erhielten damit auch Daten von Schwarzfahrern, Demonstranten gegen die Atomkraft, Asylbewerbern und Visum-Antragstellern, warnte er im Deutschlandfunk. Ein angemessener Datenschutz sei in den USA aber nicht gewährleistet. „Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen“, kritisierte Schaar. Gleichwohl sammelten die USA derzeit massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.

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