Zusammenbruch der Einheitsregierung
Autonomiebehörde bekommt wieder EU-Gelder

Nach dem Zusammenbruch der Einheitsregierung unter Beteiligung der radikal-islamischen Hamas will die EU die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen.

HB LUXEMBURG. „Wir werden direkte finanzielle Beziehungen mit dieser Regierung haben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montagmorgen über die neue palästinensische Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad. Für den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen müsse allerdings eine andere Lösung gefunden werden, erklärte Solana. „Um der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu helfen, brauchen wir einen Mechanismus, der keine direkte Unterstützung sein kann. ... Wir denken über die Möglichkeit nach, das über die Vereinten Nationen zu machen oder den bereits vorhandenen Mechanismus zu nutzen“, hieß es weiter.

Die EU überweist den Palästinensern seit gut einem Jahr Hilfsgelder unter Umgehung der Regierung. Sie reagierte damit auf den Wahlsieg der Hamas. Auch gegen die im Frühjahr dieses Jahres gebildete Koalitionsregierung aus der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung wurde der Finanzboykott aufrecht erhalten. Die EU nahm jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Kontakt zu dem parteilosen Fajjad auf, der in der Koalition Finanzminister war.

Im Bemühen, die radikalislamische Hamas zurückzudrängen, hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Montag zudem den Nationalen Sicherheitsrat aufgelöst. Der Rat war im März als Gremium der gemeinsamen Regierung aus Hamas und der Fatah von Abbas geschaffen worden. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas war nach Abbas stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Bereits am Wochenende hatte der palästinensische Präsident die Regierung von Hanija abgesetzt und ein Notstandskabinett unter dem Finanzexperten Salam Fajjad vereidigt.

Nun da Fajjad Ministerpräsident sei, sei es „sehr wichtig, dass er einen Haushalt aufstellen kann“, sagte Solana. „Mit diesem Haushalt wird er sowohl den Menschen in Gaza als auch den Menschen im Westjordanland helfen können.“ Fajjads Regierung kontrolliert derzeit faktisch aber nur das Westjordanland.

Unmittelbar vor Gesprächen des EU-Außenministerrates mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Luxemburg: „Vom heutigen Rat wird das Signal ausgehen, dass möglichst nicht nur wir, sondern auch die israelische Regierung mit Präsident Abbas und der Notstandsregierung zusammenarbeitet.“

Israelischen Presseberichten zufolge ist Israel bereit, rund 400 Mill. Dollar bisher zurückgehaltener Steuergelder an die Palästinenserregierung weiterzuleiten, weil die radikalislamische Hamas-Bewegung dieser nicht mehr angehört. Das Nahost-„Quartett“ (EU, Russland, UN, USA) hat bereits der Notstandsregierung Unterstützung zugesagt. Steinmeier sagte, das „Drehen an der Gewaltspirale“ sei „ganz eindeutig die Verantwortung der Hamas-Milizen“.

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