Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und militärische Schlagkraft auf dem Spiel: Dreifaches Nein entzweit das Bündnis

Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und militärische Schlagkraft auf dem Spiel
Dreifaches Nein entzweit das Bündnis

Die nordatlantische Allianz steht vor der schwersten Belastungsprobe ihrer Geschichte. Die Irak-Krise hat das Bündnis auseinander gerissen. Nato-Generalsekretär Robertson soll es nun wieder richten, und er zeigt sich hartnäckig: Er will einen Eklat um jeden Preis vermeiden.

HB BRÜSSEL. Der Ernst der Lage steht George Robertson ins Gesicht geschrieben. Mit düsterer Miene spricht der Nato-Generalsekretär von der „manchmal sehr schmerzlichen“ Konsenssuche im westlichen Militärbündnis, von „hitzigen Debatten“ und von einer „äußerst komplizierten Situation“. Es ist zwölf Uhr mittags an diesem strahlend sonnigen Wintertag in Brüssel, und es ist High Noon in der Brüsseler Nato-Zentrale. Die Irak-Krise hat die Allianz auseinander gerissen: Auf der einen Seite stehen Deutschland, Frankreich und Belgien, die einen Militärschlag gegen den Irak wenn irgend möglich verhindern wollen. Auf der anderen Seite die restlichen 16 Nato-Mitgliedstaaten, die „einen Krieg gegen den Irak für möglich halten“, wie es ein Brüsseler Diplomat vorsichtig formuliert.

Wenn es zum Militärschlag gegen den Irak kommt, wird das Nato-Mitglied Türkei zum Frontstaat. Die USA wollen 80 000 Soldaten an der türkisch-irakischen Grenze stationieren und den Angriff womöglich sogar von dort aus starten. Als unmittelbar von irakischen Gegenschlägen bedrohtes Land hat die Türkei Anspruch auf den Schutz ihrer Bündnispartner. Diese Tatsache ist in der Nato unumstritten.

Wann ist Beistand gefordert?

Wann aber muss die Nato den militärischen Beistand für die Türkei in die Wege leiten? Belgien und Frankreich halten den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. „Die Bereitstellung von Truppen und militärischem Gerät für die Türkei wäre der erste und voreilige Schritt der Nato in den Krieg“, gibt ein Nato-Diplomat zu bedenken. „Wir würden auf der Treppe der Eskalation einen großen Schritt nach oben machen.“ Der belgische Außenminister Louis Michel fordert: „Wir müssen zumindest den Bericht der Uno-Waffeninspekteure am Freitag abwarten.“

Der Belgier kündigte schon am Wochenende an, dass er Nato-Planungen zum Schutz der Türkei mit seinem Veto blockieren will. Am Montag früh um kurz vor zehn Uhr schließt sich Frankreich an. Die von der Nato selbst gesetzte Widerspruchsfrist hält die Regierung in Paris damit gerade noch ein. Deutschland tut dies nicht – und stiftet damit in Brüssel einige Verwirrung. „Die Bundesregierung hat die Veto- Frist verpasst, sich anschließend in der Sitzung der Nato-Botschafter dann doch Frankreich und Belgien angeschlossen“, heißt es in Brüssel.

Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags

Die Türkei reagiert prompt auf das dreifache Veto – und erhöht den Druck auf die widerspenstigen Verbündeten der Allianz: Der Staat am Bosporus erklärt sich flugs selbst als bedroht und fordert unter formaler Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags militärischen Schutz ein.

Damit schafft die Türkei einen historischen Präzedenzfall . „Nie zuvor hat sich ein Nato-Staat auf Artikel 4 berufen“, gibt Lord Robertson mittags zu Protokoll. Die Nato habe nun maximal drei Wochen Zeit, den Dissens auszuräumen. „Wenn wir zu keiner Einigung kommen, hätte das sehr ernste Folgen“, warnt der Generalsekretär.

Vielleicht schwerste Bewährungsprobe

Die Nato steht damit vor der vielleicht schwersten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Für das Bündnis steht viel auf dem Spiel: sein Zusammenhalt, seine Glaubwürdigkeit und seine militärische Schlagkraft. Wer hat das Bündnis in diese dramatische Lage manövriert? Manche Brüsseler Beobachter sind mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand. Die USA wollten die widerspenstigen Europäer endlich auf Kriegslinie bringen und würden die Nato dafür schamlos benutzen, sagen die einen. Deutschland, Frankreich und Belgien würden mit ihrem naiven Glauben an den Frieden die Glaubwürdigkeit der Nato mutwillig aufs Spiel setzen, schimpfen die anderen.

Nur Lord Robertson bleibt neutral. Er ist zwischen die Fronten geraten, und dieser Standort ist alles andere als bequem. Er wolle weder „Schuld zuweisen“ noch „Lob verteilen“, sagt der Nato-Generalsekretär etwas gequält. Der Schotte muss es nun richten – und er zeigt sich entschlossen dazu. Die Sorgen der Türkei seien legitim, betonte er nach dem gestrigen Treffen der Nato-Vertreter. „Und die Gefahr ist real.“ Für heute hat Robertson die Botschafter der Allianz wieder zusammengerufen, auch morgen will er notfalls weiterverhandeln. Ein Eklat in der Nato im letzten Jahr seiner Amtszeit – das will er sich nicht antun.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%