Zusammenhang mit Dalai-Lama-Treffen dementiert
China sagt Rechtsstaatsdialog mit Zypries ab

Kurz vor dem von China scharf kritisierten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama hat das Land einen geplanten „Rechtsstaatsdialog“ mit Justizministerin Zypries abgesagt. Offiziell hat jedoch das eine mit dem anderen nichts zu tun.

HB BERLIN. Ungeachtet offener Kritik Chinas will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, empfangen. Die Zusammenkunft hat bereits zu Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik und China geführt. Obwohl das Gespräch vom Kanzleramt als „privater Gedankenaustausch“ deklariert worden ist, hatte die Regierung in Peking den deutschen Botschafter einbestellt. Es ist der erste Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Presseberichten zufolge drohte China mit Konsequenzen für den Fall, dass es tatsächlich zu der Unterredung kommt.

Offiziell keine Konsequenz der geplanten Unterredung ist die Absage eines für diesen Sonntag in München geplanten deutsch- chinesischer „Rechtsstaatsdialog“. Am Samstag bestätigte das Bundesjustizministerium in Berlin, dass das zweitägige Symposion von Seiten Chinas kurzfristig abgesagt worden sei. Als Grund wurden „technische Gründe“ angegeben. Unter anderem war für das Treffen ein Auftritt und eine Rede von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und chinesischen Regierungsvertretern geplant gewesen.

Die Entscheidung für das Treffen mit dem Dalai Lama sei sowohl im Kanzleramt als auch im Auswärtigen Amt heftig diskutiert worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Merkel habe sich offenbar über die Bedenken vieler Berater hinweggesetzt. Mit dem Treffen würden keine separatistischen Anstrengungen der Exil-Tibeter unterstützt. Das Kanzleramt lege Wert auf die Feststellung, dass Merkel grundsätzlich religiöse Führer empfange und auf ihren Auslandsreisen immer mit ihnen spreche.

Der Dalai Lama habe selbst um das Treffen nachgefragt. Merkel werde ihm deutlich machen, dass sie keine Souveränitäts-Bestrebungen Tibets unterstütze. China, das die Himalaya-Region 1950 annektierte, kritisiert Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama. Dieser gilt als Symbol des tibetischen Widerstands gegen die Besetzung seiner Heimat gilt. Der Träger des Friedensnobelpreises lebt im indischen Exil.

Derweil bezeichnet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, die Kritik als „weit über das Ziel hinaus“. „Die Reaktion aus Peking ist nicht unerwartet, aber ebenso unberechtigt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

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