Zusatzabkommen unterzeichnet
Iran erlaubt verstärkte Atomkontrollen

Der Iran hat am Donnerstag in Wien nach monatelangem Druck das so genannte Zusatzabkommen zum Atomwaffen-Sperrvertrag unterzeichnet, das der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusätzliche Kontrollmöglichkeiten des iranischen Atomprogrammes ermöglicht.

HB WIEN. Der Iran wolle sicherstellen, dass jeder Bereich seines Atomprogramms zur Überprüfung offen stehe, sagte der scheidende iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Akbar Salehi. Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wurde in Wien von Salehi und IAEA-Chef Mohamed ElBaradei unterzeichnet. Es diene dazu, Vertrauen zu schaffen und Sicherheit zu geben, sagte ElBaradei. Er hoffe, dass das iranische Parlament es so schnell wie möglich ratifizieren werde.

Die internationale Gemeinschaft hatte den Iran seit langem aufgefordert, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und damit Zweifel an der Ausrichtung seines Atomprogramms auszuräumen. Der Iran hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Die Islamische Republik hat stets bekräftigt, ihr Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken.

Die IAEA hatte den Iran im vergangenen Monat dafür kritisiert, dass das Land rund 18 Jahre lang Aktivitäten in der Nuklearforschung geheim gehalten habe, die auch in Zusammenhang mit der Entwicklung von Waffen stehen könnten. Die Behörde hatte den Iran gewarnt, dass sie bei weiteren Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag den UNO-Sicherheitsrat einschalten könnte. Dieser könnte Sanktionen gegen das Land verhängen.

Der Botschafter der USA bei der IAEA, Kenneth Brill, bezeichnete die Unterzeichnung des Protokolls durch den Iran als einen Schritt in die richtige Richtung. Diesem Schritt müsse nun die rasche Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls folgen.

Auf Grundlage des Zusatzprotokoll kann die IAEA vom Iran mehr Informationen als zuvor über heikle nukleare Aktivitäten einfordern. Inspektionen in Atomanlangen müssen nur zwei Stunden vor Beginn der Kontrollen angekündigt werden. Allerdings kann die IAEA nicht ohne Ankündigung oder an einem Ort ihrer Wahl tätig werden. Dies war im Irak vor dem Sturz von Präsident Saddam Hussein möglich, als die Behörde im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates nach Waffen suchte.

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