Zusatzzahlungen
Streit zwischen London und der EU

Die britische Regierung hat sich mit ihrer Ankündigung, Zusatzzahlungen für die europäischen Hilfen für die Ukraine oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit abzulehnen, keine Freunde gemacht. Brüssel macht nun Druck.
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BrüsselZwischen der Europäischen Union und Großbritannien bahnt sich neuer Streit um Zahlungen für das EU-Budget an. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte am Freitag in Brüssel Unverständnis über die Ankündigung der britischen Regierung, Zusatzzahlungen für die europäischen Hilfen für die Ukraine oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit abzulehnen. Mit dem Geld sollten lediglich von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Budget des laufenden Jahres in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro vorgelegt. Da die EU-Kommission noch über Restgelder verfügt und Einnahmen aus Kartellstrafen verwenden will, fordert sie von den EU-Mitgliedstaaten nicht die gesamte Summe, sondern eine Nachzahlung über knapp 2,2 Milliarden Euro. „Wir haben einen Nachtragshaushalt vorgelegt, weil die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen getroffen haben, die ganz Europa betreffen“, sagte der Kommissionssprecher. Nun gehe es um deren finanzielle Umsetzung.

Die britische Regierung sieht dies jedoch anders. „In Zeiten, in denen Länder in ganz Europa schwierige Entscheidungen treffen, um mit ihren Defiziten klarzukommen, sollte die Europäische Kommission von Europas Steuerzahlern nicht mehr Geld verlangen“, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. Die EU müsse den zusätzlichen Finanzbedarf durch die „Umschichtung bestehender Gelder innerhalb des vereinbarten Budgets“ decken. Für 2014 sind im EU-Budget Ausgaben in Höhe von 135,5 Milliarden Euro veranschlagt.

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  • Die Briten um Cameron haben absolut recht. Wenn die unnütze Abzocke weiter geht, wird die UKIP schon bald die Verantwortung übernehmen. Das dürfte sicher sein. Die EU muss Vieles zurückschrauben, vom Geldausgeben bis zum Verwaltungswasserkopf ohne Sinn. Immer mehr Länder sind nicht mehr bereit für soviel Einmischung zu zahlen, schon gar nicht für die Ukraine, die nicht bezahlbar ist. Die Einmischung ist nicht nur gefährlich für den Frieden, sie ist auch unerwünscht und teuer. Frankreich wird seinen Zahlungen auch nicht mehr nachkommen können: Ein Puverfass gegen die Demokratie. Wenn die EU jetzt nicht umkehrt, geht sie schneller unter als viele vorausgesagt haben. Die EU braucht einen Neuanfang, und zwar unter der Selbstbestimmung der Mitgliedsländer. Da müssen alle bisherigen Ober-Bürokraten in Brüssel abrasiert werden. Es ist die letzte Chance für eine ungespaltene EU mit mehr Bürgermitbestimmung.

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