Zuständigkeit
Gerangel um die neue EU-Außenministerin

Kommissionschef Barroso und einige EU-Regierungen wollen die künftige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton politisch an die Leine legen und wichtige Zuständigkeitsbereiche beschränken. Auch die Abgeordneten des Europaparlaments wollen das Budget der neuen EU-Vertreterin beschränken- und drohen bereits mit harten Verhandlungen.
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BRÜSSEL. Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist gleich zu Amtsbeginn massiv unter Druck geraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht der Britin wichtige Zuständigkeitsbereiche wie die Nachbarschaftspolitik streitig. Auch auf größere Posten aus dem Gemeinschaftsbudget soll sie keinen Zugriff haben. Gleichzeitig versuchen Frankreich und Großbritannien, Ashton an die Leine zu legen und sich Schlüsselposten im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu sichern.

Ashton trat ihr neues Amt gestern in Brüssel an. Nach dem neuen Lissabon-Vertrag ist sie nicht nur für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zuständig, wie ihr Amtsvorgänger Javier Solana. Als Vizepräsidentin der EU-Kommission soll sie zudem die Außenbeziehungen leiten und „die übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns“ koordinieren. Dabei soll sie sich auf den neuen Außendienst stützen, der je nach Schätzung zwischen 3 000 und 7 000 Beamte umfassen wird.

Wie sie sich ihren neuen Job konkret vorstellt, will Ashton heute bei einer Anhörung im Europaparlament darlegen. Bisher ist von der außenpolitisch kaum erfahrenen Labour-Politikerin, die zuletzt EU-Handelskommissarin war, nur bekannt, dass sie auf eine „diskrete Diplomatie“ setzt.

Die Abgeordneten möchten nun wissen, wie sie sich die Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament vorstellt, wie sie den EAD aufbauen möchte und was ihre außenpolitischen Prioritäten sind. Erst danach wollen sie sie – voraussichtlich im Januar – im neuen Amt bestätigen.

„Wir geben ihr zwei Monate Schonfrist, dann geht es ans Eingemachte“, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. „Wir fordern ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, sonst holen wir die Boxhandschuhe heraus“, warnte der CDU-Abgeordnete Reimer Böge. Für Ärger sorgt vor allem, dass Ministerrat und Kommission schon Fakten geschaffen haben. So haben sich Großbritannien und Frankreich wichtige Posten im Umfeld der neuen Außenbeauftragten gesichert. Aus London kommt Ashtons Kabinettschef, aus Paris wurden zwei neue Direktoren ins Brüsseler Ratssekretariat geschickt.

Auch Kommissionschef Barroso hat bereits wichtige Weichen gestellt. Am vergangene Freitag betraute er den neuen tschechischen Erweiterungskommissar Stefan Füle mit der EU-Nachbarschaftspolitik. Und die neue bulgarische Entwicklungskommissarin Rumiana Jeleva soll sich unter anderem um humanitäre Hilfe und Krisenreaktion kümmern. Damit sind Ashton nicht nur außenpolitisch wichtige Dossiers, sondern auch milliardenschwere Budgets entzogen.

„Die Nahostpolitik liegt jetzt bei Erweiterungskommissar Füle, das ist abwegig“, kritisiert FDP-Experte Lambsdorff. Es sei auch kein gutes Signal, die Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Weißrussland bei Füle anzusiedeln – ganz so, als könnten diese Länder eines Tages der EU beitreten. Ähnlich äußerte sich die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner. Barroso habe die Generaldirektion Außenbeziehungen der EU-Kommission aufgespalten und neue „Gegenaußenminister“ geschaffen.

Unzufrieden sind die Abgeordneten auch mit der finanziellen Ausstattung der neuen EU-Außenministerin. „Wenn es bei dieser Finanzierung bleibt, kann Ashton nicht viel erreichen“, kritisiert Lambsdorff. Schon ihr Vorgänger Solana klagte regelmäßig über Geldnot. Ohne eine 2006 gewährte Mittelaufstockung „wäre die Außenpolitik heute schon bankrott“, so CDU-Haushaltsexperte Böge. Mit jährlich 300 Mio. Euro sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik überaus knapp ausgestattet. Mehr Geld wollen die Abgeordneten Ashton allerdings nicht gewähren – im Gegenteil: Das Parlament will die neue EU-Außenbeauftragte über das Budgetrecht an die Kandare nehmen.

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