Zuständigkeiten
IWF und Forum für Finanzstabilität beenden Streit

Die Irritationen bei Aufsehern, Regulierern und Notenbankern über die künftige Rolle des Forums für Finanzstabilität (FSF) sind entschärft worden – gerade noch rechtzeitig vor dem Washingtoner Weltfinanzgipfel. Konkretisiert wurde die künftige Arbeitsteilung des Baseler Aufseherforums mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

BERLIN. In einem gemeinsamen Brief an die Finanzminister und Notenbankgouverneure der in Washington tagenden G20 Länder signalisierten Mario Draghi, Vorsitzender des FSF und Italiens Notenbankgouverneur, und Dominique Strauss-Kahn, Geschäftsführender Direktor des IWF, verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung der von den Staats-und Regierungschefs beschlossenen Reformen.

Das von Vertretern von Aufsichtsbehörden, Notenbanken und Finanzministerien zusammengesetzte „Aufseherforum“ wurde nach den Finanzturbulenzen in Asien, Russland und Lateinamerika im Jahre 1999 mit einem Sekretariat bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) errichtet, um bei fortschreitender Globalisierung und Deregulierung die internationale Finanzarchitektur krisenfester zu machen.

Am gleichen 13 November 2008, als Draghi und Strauss-Kahn ihren Goodwill-Brief abschickten, gab das Baseler Aufseherforum in einer Erklärung für die Presse seine Bereitschaft bekannt, gemäß den Beschlüssen der Abschlusserklärung des G20 Treffens der Finanzministern und Notenbankgouverneuren in Sao Paulo, Brasilien, „den Kreis der Mitglieder des FSF um wichtige aufstrebende Volkswirtschaften zu erweitern“.

In dem gemeinsamen Brief an die „Herren Finanzminister und Gouverneure“ der am Finanzgipfel teilnehmen Länder versprechen Draghi und Strauss-Kahn, „ihre Kollaboration zu verstärken“ und „die Rollen der entsprechenden Institutionen zu klären“.

In ihrem für manche überraschenden „Friedensangebot“ an die Politik einigen sich der FSF-Vorsitzende und der Chef des IWF auf folgende Punkte: Erstens, ist die Überwachung des globalen Finanzsystems die Verantwortlichkeit des IWF. Zweitens ist es die „prinzipielle Aufgabe des FSF“, die Aufsichts- und Regulierungs-Politik sowie die Standards in den Finanzsektoren zu entwickeln und diese mit den unterschiedlichen Standardsettern abzustimmen. Der IWF beteiligt sich an dieser Aufgabe und liefert als Mitglied im FSF entsprechende Beiträge. Drittens, für die Umsetzung aufsichtspolitischer Vorgaben in den Finanzsektoren sind nationale Behörden verantwortlich, die nationalen Legislativen bzw. Regierungen zur Rechenschaftslegung verpflichtet sind. Der IWF überprüft, in welchem Masse Behörden die politischen Vorgaben umsetzen. Dies geschieht im Rahmen seiner Programme zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP), der Prüfung von Standard und Kodizes (ROSCs) sowie der Länderüberwachung. (Artikel IV-Konsultationen), über welche die Öffentlichkeit durch eine „Öffentliche Informationsmitteilung“ (PIN) unterrichtet wird. Viertens, IWF und FSF werden bei der Anwendung von Frühwarn-Tests zusammenarbeiten.

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