Zustimmung aus Brüssel für Spitzenausgleich
EU-Kommission genehmigt Ökosteuer

Die deutsche Ökosteuer ist von der EU-Kommission in Brüssel nachträglich genehmigt worden. Zur Genehmigung gehöre auch der so genannte Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

HB BRÜSSEL. Die Genehmigung gelte rückwirkend zum 1. Januar 2003 und bis Ende 2006. Zunächst war der Spitzenausgleich bis Ende 2005 befristet gewesen.

Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Entscheidung der Kommission. „Dies unterstreicht, dass die ökologische Steuerreform keine Belastung der Wirtschaft darstellt“, meinte der Grünen- Politiker. Die Abgabe, die seit fünf Jahren erhoben wird, habe sich als „höchst wirksames Instrument des Klimaschutzes erwiesen“.

Mit der Kommissionsentscheidung wird ein langer Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Rechtmäßigkeit von Steuererleichterungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch beigelegt. Bereits im Frühjahr 2002 waren Ausnahmen von der Ökosteuer für die deutsche Industrie, die Bahn sowie Landwirtschaft und Fischerei bis zum Jahr 2012 verlängert worden. Für sie galt ein um 50 bis 80 Prozent ermäßigter Steuersatz. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung der Kommission betrifft nunmehr die Ökosteuer insgesamt.

Die Ökosteuer war Gegenstand eines zähen Tauziehens zwischen der Kommission und der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Die Brüsseler Behörde argwöhnte, die darin vorgesehenen Ausnahmen für manche Branchen könnten den Wettbewerb verzerren. Berlin bestand jedoch auf unterschiedlichen Steuersätzen, um die Erzeugung von Strom und Wärme in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung nicht zu gefährden.

Die Kommission stellte bei ihrer Prüfung fest, dass die deutsche Regelung durchaus den Vorgaben der europäischen Energiesteuerrichtlinie entspricht. Auch nach dem Spitzenausgleich falle die steuerliche Belastung eines Unternehmens höher aus, als die Mindeststeuersätze der Richtlinie dies vorsehen.

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