Zustimmung des Senats
Luftwaffengeneral Hayden neuer CIA-Chef

Der amerikanische Ex-Luftwaffengeneral Michael Hayden wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Mit der Zustimmung des Senats nahm der Kandidat von US-Präsident George W. Bush die letzte Hürde bei seiner Ernennung zum Leiter des oft kritisierten amerikanischen Auslandsgeheimdienstes.

HB WASHINGTON. Hayden erhielt 78 Ja-Stimmen. Nur 15 Senatoren votierten gegen den bisherigen Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte.

Bush lobte die Senatsentscheidung und bezeichnete Hayden als „Patrioten“ und „engagierten Beamten mit großer Erfahrung“. Um „den Krieg gegen den Terror zu gewinnen“, brauche Amerika den bestmöglichen Geheimdienst. Dafür sei Hayden mit seinen Führungsqualitäten der richtige Mann. Im Kongress wurde die große Mehrheit für den General als politischer Erfolg für Bush gewertet.

Der 61 Jahre alte Sicherheitsexperte war als ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes NSA wegen umstrittener Lauschangriffe und umfangreicher Datensammlungen über die Telefongespräche von Millionen Amerikanern heftig kritisiert worden. Hayden hatte bei einer Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss versichert, das alle NSA- Aktivitäten im Rahmen der Gesetze gewesen seien. Die CIA werde sich unter seiner Führung nicht von der Politik vereinnahmen und manipulieren lassen, betonte er.

Der demokratische Senator Ron Wyden meinte in der Senatsdebatte vor der Abstimmung, die NSA-Abhöraffäre werfe „ernsthafte die Fragen auf, ob der General die richtige Person ist, die CIA zu führen“ und ob er nicht nur ein Befehlsempfänger der Regierung sein werde. Der Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, der Republikaner Pat Roberts, nannte Hayden „außerordentlich qualifiziert“ und „die richtige Entscheidung für die Führung der CIA“.

Der Ruf der CIA hat in den letzten Jahren stark gelitten. Der Geheimdienst hatte die Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht verhindern können. Auch angebliche Erkenntnisse über Massenvernichtungswaffen des Iraks stellten sich als nicht haltbar heraus. Der damalige Geheimdienstchef George Tenet ging im Juni 2004. Sein Nachfolger Porter Goss, dem ein arroganter Führungsstil nachgesagt wurde, blieb nur zwei Jahre im Amt und reichte Anfang Mai seinen Rücktritt ein.

Hayden versprach vor dem Senatsausschuss transparente Analysen. Die CIA müsse deutlich sagen, was man wisse, was man als wahr annehme und was man einfach nicht wisse. Der Geheimdienst soll sich wieder auf die „stolze Tradition“ risikoreicher Spionage durch Agenten besinnen und ihre Mitarbeiter besser in Fremdsprachen ausbilden lassen. Wichtigste Aufklärungsziele blieben der Iran, Nordkorea und das Terrornetzwerk El Kaida.

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