Zustimmung für EU-Steuer
Barroso fordert nach Streit um EU-Haushalt „völlig neues Verfahren“

Nach der mühsamen Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine mittelfristige Haushaltsplanung für die Europäische Union ist eine Debatte über die Reform der EU-Finanzen entbrannt.

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte gestern in Brüssel, das heutige System der Haushaltsaufstellung müsse grundsätzlich in Frage gestellt werden. „Das bisherige Modell der Ressourcenfindung verlangt zu viele nationale Opfer“, so Barroso. Seine Behörde werde 2008 einen völlig neuen Mechanismus vorschlagen.

Auch im Ministerrat wird als Reaktionen auf das jüngste Gezerre um die künftigen EU-Finanzen der Ruf nach Reformen laut. „Das heutige System der Finanzvorausschau ist am Ende“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt hat in einem soeben erschienenen Buch über Europa vorgeschlagen, eine EU-Steuer einzuführen. Nur so werde Europa unabhängiger von den nationalen Haushalten, schrieb Verhofstadt. Damit sich für die Bürger nichts ändere, müssten zum Ausgleich die nationalen Steuern entsprechend gesenkt werden.

Das bisherige Mischsystem von Zöllen und Abgaben, Mehrwertsteueranteilen und Abführungen nach dem Bruttonationaleinkommen führt immer wieder zu erbitterten Konflikten zwischen Nettozahlern wie Deutschland und Nettoempfängern. Daher wird seit Jahren in Brüssel über eine Vereinheitlichung der EU-Einnahmequellen diskutiert. Befürworter der EU-Steuer führen auch an, dass der direkte Griff in die Tasche der Bürger die europäischen Institutionen zu mehr Ausgabendisziplin zwinge.

Dennoch lehnte die Mehrzahl der Mitgliedsländer in der Vergangenheit eine EU-Steuer ab. Die Kritiker wenden ein, dass direkte Einnahmen über eine Steuer eine stärkere Stellung des Europaparlaments als Haushaltskontrollbehörde verlangten. Außerdem sei eine solche Steuer angesichts der harten nationalen Verteilungskämpfe in den meisten EU-Staaten innenpolitisch nur schwer zu legitimieren. Traditionell EU-kritische Länder wie Großbritannien und Dänemark haben entsprechende Vorstöße der EU-Kommission besonders vehement zurückgewiesen. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in allen Steuerfragen wurde die Debatte über die Finanzierung der EU stets bereits im Keim erstickt.

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