Zuversichtlicher EU-Kommissar
Textilstreit: EU hofft auf Einigung mit China

Im Textilstreit haben einen Tag vor dem europäisch-chinesischen Gipfeltreffen beide Seiten am Sonntag um eine Lösung gerungen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson war zuversichtlich, den Streit noch vor dem Gipfel beilegen zu können.

HB PEKING. „Ich hoffe, dass wir eine Einigung - falls wir überhaupt eine Einigung erreichen - vor dem Gipfel erzielen“, sagte er vor Journalisten. Mandelson verhandelte mit Chinas Handelsminister Bo Xilai. Vertreter der Europäischen Union (EU) und Chinas sollen am Montag eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Abkommen schließen. In Aussicht gestellt wurde auch eine Annäherung beim Klimaschutz.

Im Textilstreit geht es um rund 75 Millionen chinesische Kleidungsstücke, die in europäischen Zollhäfen festgehalten werden, weil die mit der EU vereinbarten Importquoten für dieses Jahr zum Teil bereits ausgeschöpft wurden. EU-Diplomaten zufolge könnten die 25 Regierungen der EU-Staaten einer möglichen Einigung noch vor dem Gipfel zustimmen. Viele europäische Einzelhändler befürchten Umsatzeinbußen und haben vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt, falls die Ware nicht zügig in die Regale kommt.

Der nunmehr achte EU-China-Gipfel findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Union und der Volksrepublik statt. Mandelson gehört der EU-Delegation an, die angeführt wird von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und vom derzeitigen Ratspräsidenten, dem britischen Premierminister Tony Blair. Unter anderem soll ein 500 Millionen Euro umfassendes Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Dach und Fach gebracht werden. Ein Sprecher Blairs stellte zudem für den europäischen Flugzeugbauer Airbus ein Geschäft in „beträchtlicher Höhe“ in Aussicht. Die EU ist Chinas größter Handelspartner nach den USA. Zudem wollen China und die EU im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenrücken.

Die EU will einen besseren Marktzugang für europäische Firmen in China fordern. Zugleich soll auch die Menschenrechtslage in der Volksrepublik angesprochen werden. Zur Sprache kommen dürften auch das nach wie vor bestehende EU-Waffenembargo gegen China. Druck aus den USA und Japan hat ein Ende des Embargos bisher ebenso verhindert wie die chinesischen Drohungen gegen Taiwan. China will beim Gipfel darauf drängen, von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Dieser Status würde China den Export seiner Produkte erleichtern. Barroso hatte bereits Mitte Juli erklärt, dass die EU von China vorher konkrete politische Reformen erwarte.

Während des Gipfels wollen beiden Seiten eine Absichtserklärung unterzeichnen, die ein Rahmenwerk für den Dialog in sozialen Fragen bilden soll. Vorgesehen ist darin, bei regelmäßigen Arbeitsbesuchen über Beschäftigung, Arbeitsrecht und soziale Schutzmaßnahmen zu sprechen. Nach EU-Angaben ist China auch insbesondere an der europäischen Erfahrung mit Sozialversicherungssystemen interessiert.

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