Zuviel Gewalt in Nah-Ost
USA: Kein Palästinenser-Staat bis 2005

Die USA halten es einem Sprecher von US-Außenminister Colin Powell zufolge für zunehmend unwahrscheinlich, dass es bis 2005 einen Palästinenser-Staat geben wird.

HB WASHINGTON. Dafür gebe es drei Gründe, sagte Powells Sprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die anhaltende Gewalt im Nahen Osten, das Unvermögen der Palästinenser-Behörde, die Anschläge auf Israelis zu stoppen, sowie die Schwierigkeiten, Verhandlungen in Gang zu bringen. Er antwortete damit auf die Frage, ob mögliche Neuwahlen in Israel und das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshof zur israelischen Sperranlage im Westjordanland ein Erreichen der gesetzten Frist schwieriger machten.

„Ich denke, wir haben bereits, bevor sich dies alles ereignet hat, gesagt, dass es ... zunehmend unwahrscheinlich ist, dass wir das Datum 2005 erreichen können“, sagte Boucher. US-Präsident George W. Bush hatte im Mai einer Zeitung gesagt, dass der Termin 2005 „nicht mehr so realistisch ist wie vor zwei Jahren“ und dass „das Datum etwas verrutscht ist“.

Israel und die Palästinenser haben seit Monaten keine weiterführenden Gespräche geführt und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bemüht sich derzeit gegen Opposition aus dem rechten Lager, einen einseitigen Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und vier Siedlungen im Westjordanland durchzusetzen. Im Kampf um die Unterstützung rechter Koalitionspartner hatte Scharon am Montag mit vorgezogenen Wahlen gedroht.

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