Zuviele Schulden
Brüssel rügt Frankreichs Haushaltspolitik

Die EU-Kommission ist mit Sarkozys Stabilitätsprogramm nicht zufrieden. Der will erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und verstößt damit gegen einen Beschluss der EU-Finanzminister. Komissar Almunia forderte Frankreich auf, den „Schuldenabbau deutlich zu beschleunigen“.

BRÜSSEL. Frankreichs Haushaltspolitik ist erneut ins Visier der EU-Kommission geraten. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia monierte gestern das Stabilitätsprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Francois Fillon als zu wenig ambitioniert. „Die Budgetplanung Frankreichs ist nicht ehrgeizig genug“, sagte Almunia in Brüssel. Finanzministerin Christine Lagarde hatte in ihrer der EU-Kommission zur Beurteilung vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung das Ziel von Staatspräsident Nicolas Sarkozy umgesetzt, erst 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren.

Damit verstößt Frankreich eklatant gegen einen Beschluss der EU-Finanzminister vom Frühjahr 2007. Damals hatte der Ecofin beschlossen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beschleunigen und bis 2010 einen schuldenfreien Etat vorzulegen. Sarkozy hatte die Selbstverpflichtung der EU-Finanzchefs im Juli 2007 während eines viel beachteten Auftritts vor der Eurogruppe der EU-Finanzminister als für ihn nicht bindend bezeichnet, da sie von der Vorgängerregierung eingegangen worden sei. Lediglich bei guter Konjunkturentwicklung sei Paris bereit, so Sarkozy, die Vorgaben aus Brüssel bereits 2010 zu erfüllen. Die offene Weigerung des Präsidenten, die Spielregeln zur Stärkung der EU-Finanzen zu akzeptieren, hatte massiven Protest zahlreicher EU-Länder ausgelöst. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück reagierte empört.

Almunia hatte der Bundesregierung in der vergangenen Woche bescheinigt, haushaltspolitisch auf dem richtigen Weg zu sein und den Sanierungskurs der EU und des Euroraums zu unterstützen. Der Führung in Paris hingegen wirft der Brüsseler Währungshüter vor, ihre Konsolidierungsanstrengungen gegenüber der Vorgängerregierung zu verlangsamen. So sei das aktuelle Defizit noch immer nahe bei der erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem seien die Konjunkturprognosen, die Lagarde für ihre Etatplanung zu Grunde lege, zu optimistisch. „Frankreich ist aufgefordert, die Geschwindigkeit der Budgetkonsolidierung und des Schuldenabbaus deutlich zu beschleunigen“, hieß es in Almunias Stellungnahme.

Heute wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Paris zu Gesprächen mit der Regierung erwartet. Kommissionskreise gehen davon aus, dass Barroso auch die Haushaltsprobleme des Landes zur Sprache bringen wird. Im Februar wollen die EU-Finanzminister die französische Etatplanung unter prüfen.

Ähnlich negativ beurteilt Almunia die mittelfristige Finanzplanung der inzwischen gescheiterten Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi. Insbesondere tue Rom zu wenig, um die Gesamtverschuldung des Staates wirksam zu verringern. Italien verzeichnete 2007 einen Schuldenstand von 105 Prozent des BIP. Erlaubt sind nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 60 Prozent des BIP. Anders als bei der Überschreitung der Defizitgrenze kennt der Stabilitätspakt keine Sanktionen bei übermäßiger Gesamtverschuldung.

Neben den beiden Euro-Ländern Frankreich und Italien bewertete die Kommission gestern auch die Budgetpläne der Slowakei und Rumäniens. Insbesondere das hohe Defizit in Rumänien steht nach den Worten Almunias nicht im Einklang „mit einer klugen Finanzpolitik“. Beiden Ländern bescheinigt Brüssel aber ein hohes Wirtschaftswachstum.

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