Zuwanderung
Die Schweiz will sich einigeln

Die steigende Arbeitslosigkeit fördert in der Schweiz Fremdenangst und protektionistische Reflexe: Bereits am Mittwoch will die Schweizer Regierung darüber beraten, ob die Alpenrepublik die Zuwanderung aus der Europäischen Union drosseln soll.

ZÜRICH. Anders als im Vorjahr gibt es nach Informationen aus der Hauptstadt Bern diesmal eine reelle Chance, dass die Eidgenossen ihre Grenzen wieder zumachen. Grund dafür sind offenbar die steigenden Arbeitslosenzahlen gerade unter Ausländern. Das hat in der Schweiz zu neuen Fremdenängsten und protektionistischen Reaktionen geführt. Allerdings wird ein Zuzugsstopp weder von den Gewerkschaften noch von den Unternehmen unterstützt. "Das wäre international genau das falsche Signal", sagte Thomas Daum, Direktor des eidgenössischen Arbeitgeberverbandes.

Die Schweiz hat nach den bilateralen Abkommen mit der EU die Möglichkeit, eine sogenannte Schutzklausel zu nutzen. Danach können die Eidgenossen auch für Länder wie Deutschland erneut Einwanderungskontingente einführen, wenn die Arbeitsbewilligungen in einem Jahr zehn Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre lagen und zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen. Diese Marke ist jetzt offenbar bei den Jahresaufenthaltsbewilligungen überschritten. Komplett abschotten können sich die Eidgenossen jedoch nicht. Die Einwanderung aus bestimmten EU-Ländern darf nur für maximal zwei Jahre auf den Durchschnitt der Vorjahre plus fünf Prozent begrenzt werden. Einwandern darf ohnehin nur, wer einen Arbeitsvertrag nachweisen kann.

Politisch brisant ist das Thema dennoch, weil der Einwanderungsstopp angeblich von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt wird. In Bern ist man über die politische Aufregung derart erschrocken, dass man zunächst erstmal alle Zugbrücken hochgezogen hat. Philippe Piatti, Sprecher des Justizdepartements, wollte lediglich bestätigen, dass über das Thema demnächst geredet werde. Ob die Ministerin die Anwendung der Schutzklausel befürworte, könne er nicht kommentieren. In der Schweizer Öffentlichkeit spricht man derweil von einem "Ablenkungsmanöver" der Regierung, die über ihre Versäumnisse im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hinwegtäuschen wolle. Der Bundesrat berät wegen der angespannten Wirtschaftslage mittlerweile über das dritte Konjunkturprogramm.

Das politische Establishment in Bern wird damit von einer Debatte eingeholt, die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bereits beim Volksentscheid im Februar über die Erweiterung der Freizügigkeit auf die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien angestoßen wurde. Der SVP-Vordenker Christoph Blocher hatte damals vor steigenden Arbeitslosenzahlen unter Ausländern gewarnt. Der Trend hat sich inzwischen bestätigt, allerdings nicht so pauschal, wie der Populist Blocher es formuliert hatte. So liegt die Arbeitslosenquote unter Ausländern mit zuletzt 6,8 Prozent deutlich höher als unter Schweizern mit 2,5 Prozent. Am stärksten betroffen sind Arbeitnehmer aus süd- und osteuropäischen Ländern, denen in der Krise ihre geringe Qualifikation zum Verhängnis wird.

Aber auch die Zahl der deutschen Arbeitslosen in der Schweiz hat sich seit August vergangenen Jahres fast verdoppelt. Das Kanton Zürich meldete kürzlich gar einen Anstieg von mehr als 80 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt mit 3,6 Prozent jedoch nur wenig über dem Durchschnitt. Die meist gut ausgebildeten Bundesbürger stellen nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten beim Staatssekretariat für Wirtschaft keine besondere Risikogruppe dar. Die Konjunkturforschungsstelle der Technischen Hochschule Zürich (ETH) hat zudem herausgefunden, dass Zuwanderer aus dem Ausland keine Eidgenossen aus ihren Jobs verdrängen. "Die Zuwanderung ist eine Ergänzung und keine Verdrängung", sagt Daum. Der Arbeitgebersprecher weist zudem darauf hin, dass es sich die Schweiz auch in Krisenzeiten nicht leisten könne, auf ausländische Fachkräfte zu verzichten. Gerade im Gesundheitsbereich gebe es einen hohen Bedarf von hoch qualifizierten Mitarbeitern.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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