Zuwanderung
Große Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylgesetz

Mehr Asylbewerber, längere Wartezeiten bis zur Entscheidung, Unmut in der Bevölkerung: Die Schweizer Regierung greift zu einer Verschärfung des Asylgesetzes – und das Schweizer Volk sagt dazu eindeutig Ja.

BernAls Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen haben die Schweizer mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylgesetz bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt „spezielle Zentren“ für Bewerber, die Schwierigkeiten machen. Dafür votierten am Sonntag laut amtlichem Ergebnis 78,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung - weit mehr als Gegner der Asylgesetz-Verschärfung befürchtet hatten.

Asylverfahren könnten nach den neuen Regeln innerhalb von 100 Tagen abgeschlossen werden - bislang ziehen sie sich manchmal über Jahre hin. Asylgesuche dürfen nicht mehr im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Die Verweigerung des Wehrdienstes oder Desertion aus Streitkräften wird nur noch dann als Asylgrund anerkannt, wenn Betroffenen drastische Strafen drohen.

Mit der Gesetzesrevision wurde erstmals auch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, sogenannte „renitente“ Asylsuchende in separate Sonderunterkünfte einzuweisen. Bislang gibt es solche Zentren allerdings nicht. Die neuen Regeln gelten zudem bis September 2015 und sollen vor einer Verlängerung überprüft werden.

Die politische Linke, Hilfsorganisationen für Migranten sowie Gewerkschafts- und Kirchenkreise hofften, das von Regierung und Parlament bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz per Referendum zu Fall bringen zu können. Sie kritisieren es als eine unmenschliche Verschärfung der bisherigen Praxis, die auf die Abwehr von Asylsuchenden gerichtet sei. Die Volksabstimmung hatten sie mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.

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Große Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylgesetz

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„Wirklich bedrohte Menschen“ weiter geschützt

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