Zuwanderung
US-Senat einigt sich auf Einwanderungsreform

Der US-Senat hat im Streit um die Reform des Einwanderungsrechts einen Kompromiss erzielt. Er könnte den Weg für etwa sieben bis acht Millionen illegale Immigranten zur US-Staatsbürgerschaft frei machen.

HB WASHINGTON. Die Einigung sieht vor, dass illegale Einwanderer, die seit mehr als als fünf Jahren in den USA leben, unter bestimmten Voraussetzungen US-Bürger werden können. Unter anderem müssen sie eine Strafe sowie ihre Steuern zahlen und Englisch lernen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, sprach von einem Durchbruch. US-Präsident George W. Bush begrüßte den Kompromiss und forderte eine schnelle Verabschiedung der Gesetzgebung. Ob diese allerdings alle Hürden im Kongress nehmen kann, war zunächst nicht klar.

Illegale Einwanderer, die seit mindestens zwei, aber nicht länger als fünf Jahren in den USA leben, dürfen nach der Einigung eine Arbeitserlaubnis beantragen. In diese Gruppe fallen geschätzte drei Millionen Menschen. Diejenigen 1,5 Millionen, die kürzer als zwei Jahre im Land illegal sind, müssen die USA verlassen. Sie können sich lediglich für ein Visum zur Wiedereinreise bewerben. Der Kompromiss lässt eine Reihe von Fragen offen. Unklar ist etwa, wie die bisherige Aufenthaltsdauer im Land eindeutig nachgewiesen werden kann.

Die Debatte war von der amerikanischen Öffentlichkeit zuletzt mit großem Interesse verfolgt worden. In vielen Städten kam es zu Großdemonstrationen. Auch für Montag sind wieder mehrere Protestaktionen im ganzen Land angekündigt.

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