Zuwanderungsquote
Die Schweiz sperrt EU-Bürger aus

Die Schweiz hat die Zuwanderung für alle EU-Bürger begrenzt – die Regierung reagiert damit auf die Ressentiments der Bevölkerung. Die Wirksamkeit der Abschottung wird bezweifelt und aus Brüssel hagelt es Kritik.
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Für Deutsche und andere EU-Bürger wird es in den kommenden Monaten schwieriger, eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung für die Schweiz zu bekommen. Die Regierung in Bern hat eine Begrenzung der Zuwanderung beschlossen – und das für alle EU-Staaten. Bislang galt eine feste Begrenzung nur für die neuen Länder der Union. Zu dieser Gruppe der EU-8 gehören zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Für rund ein Jahr gilt diese Ventilklausel nun auch für die alten EU-Staaten: In den kommenden zwölf Monaten erhalten maximal 53.700 Bürger der EU-17 Staaten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Damit nimmt die Alpenrepublik vor allem Rücksicht auf die Ängste in der Bevölkerung.

Viele Schweizer befürchten, dass sie durch ausländische Arbeitnehmer ersetzt werden könnten. Insbesondere deutsche Gastarbeitern haben viele Schweizer auf dem Kieker. Im vergangenen Jahr wetterte sogar eine Abgeordnete gegen die „Masse“ der Deutschen. Auf Schweizerdeutsch klang der Satz noch niedlich: „Es hätt zvill Tüütschi“, sagte die konservative Abgeordnete Natalie Rickli – und löste damit einen Debattensturm aus.

Auch damit die national-konservative Strömung in der Diskussion nicht die Überhand gewinnt, hat die Regierung die Quote beschlossen. Doch um es sich nicht gänzlich mit den Partnern aus der EU zu verscherzen, wagt Bern einen Spagat. Für die öffentlichkeitswirksame Begrenzung der Einwanderung aus den alten EU-Staaten verzichtet die Schweiz auf eine andere Schranke. Die Ventilklausel für kurzfristige Visa – bis zu einem Jahr – für die neuen EU-8 Staaten wird aufgehoben.

Dennoch ist der Gegenwind aus Brüssel scharf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte Ashton in Brüssel mit.

Tatsächlich dürften die realen Folgen der Ventilklausel nur marginal sein. Nach Berechnungen der Neuen Züricher Zeitung werden durch die neue Regelung zwar einige tausend Anträge auf eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt – doch es gibt mehr als nur eine Hintertür. Für die kurzfristigen Arbeitsvisa gibt es auch für die EU-17 Staaten keine Begrenzung. Und ab Mai 2014 muss die Schweiz auf ihre Ventilklausel verzichten – dann gilt nach den bilateralen Vereinbarungen mit Brüssel für fast alle EU-Bürger die volle Freizügigkeit.

Mit Material von dpa

Kommentare zu " Zuwanderungsquote: Die Schweiz sperrt EU-Bürger aus"

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  • ....nicht schlecht! Wir deutsche nehmen dafür den Rest, insbesondere der Ausländer, der nirgend sonst wo unterkommt.

  • Äh? :-) machen Sie das!

  • Logische Schlußfolgerung aus der Tatsache, daß immer mehr EU- Bürger einen für die europäische Hochkultur nicht förderlichen Hintergrund haben.

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