Zwei neue Minister berufen
Umstrittene Justizreform in Italien verabschiedet

Das Parlament in Rom hat nach monatelangem Streit eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Während das Regierungslager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem Paket zustimmte, lehnte es die Opposition geschlossen ab.

HB ROM. Sie wirft der Regierung vor, stärkeren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen. Zeitungsberichten vom Donnerstag zufolge könnte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi der am Vortag verabschiedeten Gesetzesvorlage die Unterschrift verweigern. Zudem ernannte Berlusconi zwei neue Minister. Die Christdemokraten Marco Follini (Vizeministerpräsident) und Mario Baccini (Öffentliche Dienste) sollten noch am Abend offiziell bestätigt werden.

Die Justizreform war einer der größten Streitpunkte in Italien. Erst vor knapp einer Woche hatten die Richter und Anwälte im ganzen Land zum wiederholten Mal mit einem Streik gegen die Maßnahmen protestiert. Am Mittwochabend stimmten 273 Politiker in der Abgeordnetenkammer für die Reform, 158 dagegen.

Justizminister Roberto Castelli forderte Ciampi auf, das Gesetz so schnell wie möglich abzuzeichnen. Mehrere Zeitungen berichteten jedoch, Ciampi habe Kritik an der Reform geäußert: „Seit Monaten gibt es Stimmen über Zweifel Ciampis und seiner juristischen Berater zur Legitimität der neuen Normen“, schrieb „Il Messaggero“. Bereits vor einem Jahr hatte Ciampi ein Mediengesetz der Mitte-Rechts-Koalition zurückgewiesen.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich Justizbeamte künftig festlegen müssen, ob sie als Richter oder als Staatsanwälte tätig sein wollen. Ein Wechsel zwischen den Ämtern ist nicht mehr möglich. Zudem soll Richtern jegliche Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in politischen Vereinigungen untersagt werden. Auch die Ernennungsmodalitäten seitens der Regierung werden verändert.

Berlusconi muss sich derzeit in einem Bestechungsprozess in Mailand vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte kürzlich acht Jahre Haft gefordert. Das Urteil wird bis Ende des Jahres erwartet.

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