Zwei Pläne für Erweiterung des Sicherheitsrates
Annan präsentiert Reformpläne für Uno

HB BERLIN. Die Erweiterung des Sicherheitsrats und eine Erneuerung der Menschenrechtskommission – das sind die Hauptpunkte von Kofi Annans Plänen zur Reform der Vereinten Nationen. Der UN-Generalsekretär wird seine Vorschläge am Montag in New York vorstellen.

Wie die Zeitung «Los Angeles Times» berichtet, will Annan damit erreichen, dass die Vereinten Nationen die wichtigste Plattform für Entscheidungen in globalen Sicherheitsfragen und in der Entwicklungspolitik werden.

Annan, so heißt es weiter, will sich grundsätzlich für eine Erweiterung des Sicherheitsrates aussprechen, um diejenigen Staaten einzubeziehen, die finanziell, militärisch oder diplomatisch einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit der Vereinten Nationen leisten.

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Annan offen lassen wird, welchen von zwei unterschiedlichen Plänen zur Erweiterung des Rates er den Vorzug gibt. Beide sehen eine Vergrößerung von 15 auf 24 Mitglieder vor, unterscheiden sich aber hinsichtlich der Zahl der ständigen und gewählten Mitgliedsstaaten.

Zu den Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Auch gibt es Bestrebungen, dass zwei afrikanische Staaten einen Platz in diesem Kreis erhalten.

Die von 53 Staaten gebildete Menschenrechtskommission, die zur Zeit in Genf tagt, soll nach den Vorschlägen Annans in einen kleineren «Menschenrechtsrat» umgewandelt werden. Dessen Mitglieder sollen direkt von der Generalversammlung gewählt werden. Die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission, zu der auch Staaten mit offenkundigen Menschenrechtsverletzungen gehören, gibt immer wieder Anlass zur Kritik.

Bis September 2006, so Annans Vorschläge weiter, soll eine umfassende Anti-Terrorismus-Konvention verabschiedet werden. Außerdem sollen neue Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung von Nuklearwaffen zu begrenzen, und neue Regeln für die Anwendung von Gewalt und Präventionsschlägen beschlossen werden.

Die meisten Vorschläge im Konzept Annans werden schon seit Monaten in verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Die Reformen müssen von der Generalversammlung der 191 UN-Staaten gebilligt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%