Zwei-Staatenlösung
Palästinenser rufen USA zu Veto-Verzicht auf

Die Palästinenser fordern von den USA, sich den Plänen für die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates nicht in den Weg zu stellen. Doch Israel und die USA lehnen eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ab.
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Ramallah/Doha„Veto wogegen? Die Zwei-Staatenlösung? Wir wollen niemanden isolieren oder infrage stellen“, wurde der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag von dem Nachrichtensender Al-Dschasira zitiert. Die USA sollten auf einen möglichen Einspruch im UN-Sicherheitsrat verzichten. Sie Palästinenserführung will bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eine Staates in den Grenzen von 1967 erreichen.

Erekat äußerte sich nach einer Sitzung von Rechtsexperten der Arabischen Liga in der katarischen Hauptstadt Doha. Dabei war unter anderem ein Fahrplan für den Ende September erwarteten Antrag auf UN-Mitgliedschaft diskutiert worden. „Unser Antrag, einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt dauerhaft in die Vereinten Nationen aufzunehmen, zielt weder auf eine Konfrontation noch einen Konflikt, sondern soll nur die Möglichkeit einer Zwei-Staatenlösung offen und den Friedensprozess aufrechterhalten“, betonte Erekat.

Israel und die USA lehnen eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ab. Ein solches Ziel könne nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. Ein US-Veto gegen einen möglichen Aufnahmeantrag der Palästinenser gilt deshalb als sicher. Die Palästinenser sind nach jahrelangem Stillstand bei den Friedensverhandlungen und angesichts des israelischen Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland frustriert. Diese Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

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  • `Palästinensische Autonomiebehörde´ will auch in Israel keine Juden

    Aus Ma’an:

    Die palästinensische Autonomiebehörde kritisierte am Montag Israels Entscheidung scharf Juden aus Nordost-Indien nach Israel zu bringen.

    Nach Angaben der Montagsausgabe der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth versammelte sich ein ministerielles Komitee unter dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und entschied 7.300 Juden aus Indien nach Israel zu bringen.

    Der Bericht hob hervor, dass bis 2007 1.700 indische Juden nach Israel gebracht wurden und die Einwanderung seitdem gestoppt ist.

    PA-Sprecher Ghassan Khatib sagte, die Entscheidung kam in Übereinstimmung mit Israels Politik nicht-israelische Juden auf Kosten des palästinensischen Volks nach Israel zu bringen.

    http://haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=6078

  • Es wäre doch schön gewesen, hätten Sie noch erwähnt, wer denn jahrelang nicht an Friedensverhandlungen teilnehmen wollte. Anbei könnten Sie dann auch vermerken, nach welcher Völkerrechtsbestimmung die Siedlungen illegal sein sollen.
    addib

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