Zweifel am Verfahren
Hinrichtung in Weißrussland empört die EU

Die Hinrichtung von zwei 25-jährigen Männern per Genickschuss sorgt für heftige Kritik aus der EU. Die zwei Männer waren wegen eines Anschlags in Minsk verurteilt worden. Doch an dem Verfahren gibt es erhebliche Zweifel.
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MinskTrotz heftiger Kritik hat Weißrussland die angeblichen U-Bahn-Attentäter von Minsk hingerichtet. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Samstag die Vollstreckung der Todesstrafe an den beiden 25-jährigen Fabrikarbeitern. Wladislaw Kowaljow und Dimitri Konowalow waren im November wegen der Anschläge auf die U-Bahn von Minsk zum Tode verurteilt worden. Bei dem Anschlag wurden im April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. An der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gibt es aber erhebliche Zweifel. Geständnisse sollen unter Folter erpresst worden sein, Kowaljow hatte sein Geständnis vor Gericht widerrufen. Die Todesstrafe wird in der ehemaligen Sowjetrepublik per Genickschuss vollzogen. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, in dem es die Höchststrafe noch gibt. 

Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Hinrichtungen aufs Schärfste. Er äußerte sich, als bekannt geworden war, dass das Urteil an Kowaljow vollstreckt wurde. Das Schicksal von dessen Jugendfreund Konowalow war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. „Ich verurteile die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Wladislaw Kowaljow und bedauere, dass Präsident Lukaschenko alle internationalen Appelle, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, ignoriert hat“, erklärte Westerwelle. Er fordert Weißrussland auf, das Todesurteil gegen Konowalow auszusetzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schultz zeigte sich erschüttert. „Die Todesstrafe ist unwiderruflich, unmenschlich und entwürdigend“, sagte der deutsche Sozialdemokrat. Der autokratisch regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte vor einigen Tagen Gnadengesuche der beiden Männer abgelehnt. 

In einer Erklärung des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel heißt es, die EU sei sich der schweren Verbrechen, die den Männern zur Last gelegt wurden, bewusst. Sie hätten jedoch „keinen ordentlichen Prozess und kein Recht zur Verteidigung gehabt“. 

„Die Europäische Union ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe“, ließ Ashton erklären. Ebenso äußerte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Strafe, die auch keine Abschreckung darstellt“. Die EU forderte Weißrussland, das als einziges Land in Europa die Todesstrafe noch vollstreckt, zur Aussetzung dieser Strafe auf. 

Kowaljow hatte während des Prozesses gesagt, er hätte niemals gegen seinen Freund Konowalow ausgesagt. Er habe sich nur zu einer Aussage bewegen lassen, weil er die Schreie seines Freundes aus einer benachbarten Zelle gehört habe. Die Schwester von Kowaljow, Tatjana Kowaljow, sagte Reuters, sie habe per Brief von der Hinrichtung ihres Bruders erfahren. „Wir haben heute Morgen einen Brief vom Gericht bekommen, in dem stand, dass die Strafe vollstreckt wurde“, sagte sie am Samstag. Der Brief sei auf den 16. März datiert gewesen. „Sie haben alles schnell erledigt.“ Die Hinrichtungen dürften die angespannten Beziehungen Weißrusslands zur Europäischen Union weiter verschärfen. Zwischen Deutschland und Weißrussland gibt es zusätzlich Streit, weil Lukaschenko Westerwelle wegen dessen Homosexualität verunglimpft hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Verweigerung des Kredites wäre ein deutliches und spürbares Zeichen gewesen !
    (Damit soll das graduell unterschiedliche Verhalten der USA nicht entschuldigt werden)

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