Zweifel an Rechtmäßigkeit
Österreich sieht Bankenunion kritisch

Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken benötigt eine Änderung des EU-Vertrages, sagt Deutschland. Österreichs Regierung hat sich dem nun angeschlossen und äußert ebenfalls rechtliche Bedenken.
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WienNach Deutschland hat nun auch Österreich Zweifel am rechtlichen Rahmen für den geplanten Aufbau einer Bankenunion angemeldet. "Das ist legitim und das teilen wir auch", sagte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend mit Blick auf die Äußerungen ihres deutschen Amtskollegen. Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich. Sonst riskiere das Land Verfassungsbeschwerden.

Die Bankenunion soll in mehreren Schritten starten. Eine wichtige Säule ist die ab Juli 2014 geplante zentrale Aufsicht über die 150 größten europäischen Institute bei der EZB.

Fekter sagte, die Trennung zwischen der neuen Aufsichtsrolle der EZB und ihrer geldpolitischen Funktion sei nicht stark genug. Als Beispiel nannte sie die Krise in Zypern. Es sei fraglich, ob die EZB als Aufsichtsbehörde ebenso energisch in die Verhandlungen gegangen wäre, die zur Schließung einer großen Bank und zur Sanierung eines anderen Instituts geführt hatten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Gedanke einer neuen Behörde ist nicht so abwegig. Nach dort sollten alle Mitarbeiter des Mehrbestandes. Das Denkmodell entspricht dem der Bad Bank.

    Hier könnten dann problemlos alle EU-Beamten und derzeit amtierende Politiker untergebracht werden. Gemäß ihrer Ausbildung und Leistungsbereitschaft könnte dann ihre weitere Verwendung geprüft werden. Es sollte kein überwindbares Problem darstellen, haben die Politiker doch selbst das System der 1€-Jober und Aufstocker etabliert.

  • Die Frage ist wieso Deutschland überhaupt mitmachen will? Was hat Deutschland von einer Banken-Union mit den FPIGS? Doch nur eine stärkere Beteiligung der privaten Spareinlagen beim drohenden Schuldenschnitt (wenn die FPIGS-Banken die Grätsche machen). GB wird den FPIGS natürlich den Vogel zeigen. Cameron ist nicht so verkommen, wie die Verbrecherbande CDU.

  • darum gibt es nur eine Alternative.
    Im Herbst die Partei zu wählen, die diese Südländer aus dem Euro raushaben will.

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