Zweifel an schneller Wirkung
Obamas Hilfspaket weckt Misstrauen

Es ist der erste große politische Test für Barack Obama: Am Mittwoch soll das Repräsentantenhaus über das 825 Mrd. Dollar schwere Konjunkturpaket der neuen US-Regierung abstimmen. Zwar steht angesichts der klaren demokratischen Mehrheit schon jetzt fest, dass es angenommen wird. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch die Frage, wie viele Republikaner dabei ihre Zustimmung geben.

WASHINGTON. Obama hatte zuvor persönlich im Kongress für sein Programm geworben. Er sprach ausführlich mit widerstrebenden Abgeordneten und besuchte ein Arbeitsessen der republikanischen Senatoren. Diese für einen Präsidenten ungewöhnliche Geste hatte seine Gründe - Obama musste gutes Wetter für seinen neuen Finanzminister Tim Geithner machen. Bei dessen Bestätigung im neuen Amt am Montagabend zeigte sich nämlich, wie schnell politischer Vorschuss wieder aufgebraucht sein kann. Lediglich mit 60 zu 34 Stimmen gaben die Senatoren Geithner ihr Vertrauen.

Dabei hatte die Zurückhaltung der Republikaner nicht nur mit den Unregelmäßigkeiten des neuen Finanzministers bei der Erstellung seiner Steuererklärung zu tun. Der Widerstand aus den Reihen der Konservativen speiste sich vor allem aus einem allgemeinen Unbehagen über das geschnürte Stimuluspaket.

Damit wiederholt sich, was bereits im Herbst bei der Verabschiedung des Rettungsplans für die Banken zu beobachten war. Insbesondere die Republikaner ringen ideologisch mit Maßnahmen, die auf direkte Staatsintervention in nie gekannten Größenordnungen hinauslaufen. Die Kritik, das Konjunkturpaket sei mit unnötigem Ballast befrachtet, der nicht dem eigentlichen Zweck dient, ist dabei nur die halbe Wahrheit. Die Mandatsträger treibt vor allem die Sorge um, dass sie von ihren Wählern am Ende für den Aufbau von "Big Government" verantwortlich gemacht werden - schließlich ist dies gerade ein Vorwurf, den die Republikaner ansonsten vor allem den Demokraten gegenüber erheben.

Unterfüttert wurde der republikanische Unwille allerdings auch noch durch die Veröffentlichung eines Berichts des Budgetamtes des Kongresses (CBO). Nach dessen Berechnungen würden lediglich zwei Drittel der 825 Mrd. Dollar-Konjunkturspritze innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre auch tatsächlich in der US-Volkswirtschaft spürbar ankommen. Dies wäre nicht nur deutlich später als vom Wirtschaftsteam Obamas erwartet. Es würde auch republikanische Forderungen untermauern, nach denen über Steuersenkungen für schnelle konjunkturelle Effekte gesorgt werden müsse.

Die dramatischen Arbeitsmarktzahlen hatten den Spielraum der neuen Regierung ohnehin schon weiter verengt. So hatten alleine am Montag die US-Unternehmen bekannt gegeben, dass sie 55 000 Jobs abbauen würden. Die Zahl der Arbeitslosen, die staatliche Hilfen erhalten, liegt derzeit bei 4,6 Mio., dem höchsten Wert seit 1982.

Seite 1:

Obamas Hilfspaket weckt Misstrauen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%