Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Berlusconis Immunitätsgesetz beschäftigt Gericht

Einen Tag vor Italiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft will ein Mailänder Gericht das umstrittene Gesetz über die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vom Obersten Gericht prüfen lassen.

Reuters MAILAND. Es bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des erst kürzlich mit Hilfe der rechtskonservativen Mehrheit der Berlusconi-Anhänger im Parlament verabschiedeten Gesetzes, hieß es zur Begründung der Entscheidung. Im Einklang mit dem Gesetz stellte die Mailänder Kammer das Korruptionsverfahren gegen Berlusconi allerdings vorläufig ein.

Die Vertreterin der Anklage, Ilda Boccassini, erklärte, mit dem Immunitätsgesetz, das Berlusconi und weiteren Spitzenvertretern Schutz vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit gewährt, werde der Rechtsgrundsatz verletzt, dass vor dem Gesetz alle Bürger als gleich zu gelten hätten.

Berlusconi war wegen Richterbestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den 80er Jahren vorgeworfen worden. Berlusconi hat den Vorwurf bestritten. Seine rechtskonservativen Anhänger sorgten mit der eiligen Verabschiedung des Gesetzes in Rom dafür, dass außer Berlusconi weitere vier Spitzenvertretern von jeglicher Strafverfolgung verschont bleiben, so lange sie amtieren. Im Fall einer Verurteilung im Mailänder Verfahren wäre der rechtskonservative Politiker Berlusconi der erste vorbestrafte Ministerpräsident an der Spitze der EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Italien übernimmt die Ratspräsidentschaft am 1. Juli von Griechenland.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten dürfte das Ergebnis der Überprüfung durch das Oberste Gericht frühestens zum Jahresende vorliegen. Am 31. Dezember 2003 endet die turnusmäßige italienische Ratspräsidentschaft. Berlusconis Anwälte kommentierten die Entscheidung der Mailänder Strafkammer, hier werde wieder einmal deutlich, dass es der italienischen Justiz offensichtlich in erster Linie um einen politisch motivierten Rache-Feldzug gegen ihren Mandanten gehe. Berlusconi selbst erhob in einem Rundfunk-Beitrag am Montag schwere Vorwürfe an die italienische Justiz. Die angebliche Politisierung der Justiz in Italien nannte Berlusconi ein „Krebsgeschwür“, das einer Reform-Behandlung durch die Regierung in Rom bedürfe.

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