Zweitägige Anhörung
Karlsruhe nimmt EU-Haftbefehl unter die Lupe

HB KARLSRUHE. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Deutsche Staatsbürger brauchen nicht zu fürchten, im Ausland willkürlich Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden", sagte sie am Mittwoch in Karlsruhe. Auch nach der Einführung des EU-Haftbefehls komme eine Auslieferung nur in Betracht, wenn die Tat in beiden beteiligten Staaten strafbar sei. Allerdings entfalle eine Prüfung im Einzelfall, weil in dem Rahmenbeschluss die gegenseitige Strafbarkeit für einen Katalog von 32 Deliktsgruppen bereits festgelegt sei.

In einer zweitägigen Anhörung prüft das Karlsruher Gericht, ob der Europäische Haftbefehl mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es um die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, der als eine zentrale Figur im europäischen El-Kaida-Netz gilt. Michael Rosenthal, Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, hielt Zypries entgegen, das im August 2004 eingeführte vereinfachte Auslieferungsverfahren garantiere den Betroffenen keinen wirksamen Grundrechtsschutz. Die Verfassungsrichter hatten eine Auslieferung des 46-jährigen Hamburger Kaufmanns an Spanien im November per Eilbeschluss vorläufig gestoppt. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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