Zweite Amtszeit
Barroso soll EU-Präsident bleiben

Seit 2004 ist er Präsident der Europäischen Kommission, im Oktober kommenden Jahres endet sein Mandat - nun soll José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit antreten.

HB BRÜSSEL. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), stärkste Fraktion im Europaparlament, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso offiziell für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Das sagte der stellvertretende EVP-Vorsitzende und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel.

Barrosos Mandat endet im Oktober kommenden Jahres. Hintze sagte: "Barroso steht für die Kontinuität und den Zusammenhalt in Europa, den die EU in den nächsten Jahren braucht." Die Initiative geht dem Vernehmen nach auf den luxemburgischen Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker zurück. Dieser ist dienstältester Regierungschef der EU. Laut Beobachtern ist mit dieser Entscheidung der Weg für Barroso geebnet, bis 2014 an der Spitze der Behörde zu stehen. Nach den Regeln des EU-Vertrags bestimmen die EU-Staats- und Regierungschefs einvernehmlich den EU-Kommissionspräsidenten.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident Barroso steht seit vier Jahren an der Spitze der Kommission mit über 20 000 Mitarbeitern. Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy war er in den vergangenen Wochen damit beschäftigt, die Europäer zu einer gemeinsamen Antwort auf die bedrohliche Finanzkrise zu bewegen.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering kritisierte unterdessen EU-Kommissionspräsident Barroso und die politischen Spitzen der Eurozone angesichts der Finanzmarktkrise. „Ich bedaure, dass die Kommission den Ernst der Lage auf den Finanzmärkten und die Auswirkungen auf die europäischen Bürger erst jetzt realisiert“, hieß es am Mittwoch in einem Schreiben Pötterings an Barroso.

Das Europäische Parlament habe wiederholt „notwendige Interventionen und Vorschläge“ seitens der Kommission gefordert. „Wir leben in schwierigen Zeiten“, schrieb der CDU-Politiker. „Schnelles Handeln ist in vielen Bereichen nötig.“

Pöttering kritisierte zugleich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Diese hätten auf ihrem Krisengipfel vergangenen Sonntag in Paris die EU-Kommission beauftragt, „rasch zu handeln“. „Ich bin sehr überrascht, dass das Europäische Parlament, seine anhaltende Mitwirkung und seine notwendige Rolle noch nicht einmal erwähnt wurden.“

Pöttering und Barroso zählen beide zu Europas konservativem Lager. Pöttering wandte sich im Zuge des Eilverfahrens zur Änderung der Bilanzregeln für Banken an Barroso. Diese wurden am Mittwoch nach der Zustimmung der Fraktionsspitzen geändert, um Banken mehr Spielraum zu geben. Pöttering teilte in dem Brief Barroso die Zustimmung mit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%