Zweite Amtszeit
EU-Gipfel: Barroso droht sein Waterloo

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben in der Nacht zum Freitag einstimmig die Wiederwahl José Manuel Barrosos für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident vorgeschlagen. Doch im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand. Am Ende könnte sich ein Szenario durchsetzen.

BRÜSSEL. Die Bewerbung kam als Brief an die "lieben Kollegen" und ist gefällig formuliert. "Mehr Europa" verspricht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darin, zugleich aber auch weniger Einmischung in nationale Angelegenheiten. Für die Soziale Marktwirtschaft wolle er sich einsetzen, aber auch für den "Schutz der europäischen Interessen weltweit". Die Regulierung der Finanzmärkte hat Barroso ebenso wenig vergessen wie die "globale Führungsrolle" Europas im Kampf gegen den Klimawandel.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy können zufrieden sein - schließlich geht der 53-jährige Portugiese wortwörtlich auf ihre Wünsche ein. Wenn es nach der deutschen Kanzlerin und dem französischen Staatschef geht, steht einer zweiten Amtszeit Barrosos denn auch nichts mehr im Wege. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten unterstützten eine zweite fünfjährige Amtszeit Barrosos am Donnerstagabend, teilten EU-Diplomaten mit. Auf die informelle politische Unterstützung durch die 27 Staats- und Regierungschefs soll dann im Juli ein offizieller Beschluss folgen.

Doch der Zeitplan wackelt, denn im Europaparlament baut sich eine Abwehrfront gegen Barroso auf. Sie reicht von den Grünen über die Sozialdemokraten bis zu einigen Liberalen. Am weitesten lehnt sich der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, aus dem Fenster: "Ich werde Barroso nicht wählen und werde meinen Kollegen empfehlen, das Gleiche zu tun", sagte der SPD-Politiker. Barroso habe in seiner ersten Amtszeit versagt. "Wir sind nicht willens, im Juli zu entscheiden", warnte Schulz.

Damit ist das Verfahren, das im Herbst zur Bildung einer neuen Kommission führen soll, wieder offen. In der größten Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren droht der EU ein Machtkampf zwischen den Brüsseler Institutionen, denn Barroso muss vom Europaparlament bestätigt werden. Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten kann er hier kaum eine Mehrheit erringen. Sollte die Abstimmung wie geplant am 16. Juli stattfinden, droht Merkels und Sarkozys Kandidat sein Waterloo.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) geht schon in Deckung. Obwohl er die Wiederwahl Barrosos befürwortet, lässt er das Datum für die Abstimmung offen. Darüber werde erst am 9. Juli entschieden, sagte der Merkel-Vertraute. Insgeheim hoffen die Konservativen, die in Straßburg die größte Fraktion stellen, noch auf einen Sinneswandel der Sozialdemokraten. Schulz soll in eine informelle große Koalition eingebunden werden - wie in der letzten Legislaturperiode.

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