Zweite Amtszeit
Obama besteht auf höheren Steuern für Reiche

Haushalt, Wirtschaft, Iran: Auf den wieder gewählten US-Präsidenten warten schwierige Aufgaben. Bei seiner ersten Pressekonferenz seit Monaten erklärt er, was er vorhat. Und findet lobende Worte für Ex-Gegner Romney.
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New YorkWar da was? „Ich habe die Wahl schon wieder vergessen“, scherzte Barack Obama bei seiner ersten Pressekonferenz als wiedergewählter US-Präsident. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, was nun das Problem der Stunde ist und worum es in der folgenden Stunde gehen solle, sagte er direkt zu Beginn: „Jobs und Wachstum, das ist unsere Top-Priorität“. Sein Mandat sei es, „Mittelschichts-Familien zu helfen und jenen, die hart arbeiten und aufsteigen wollen.“

Obamas Auftritt am Mittwoch im East Room des Weißen Hauses war zugleich seine erste Fragestunde mit der Hauptstadt-Presse seit März – und war mit Spannung erwartet worden. Es folgte ein Ritt durch die derzeit größten Herausforderungen am Beginn von Obamas zweiter Amtszeit, vom Haushaltsstreit über die CIA-Affäre bis zum Klimawandel. Ein Überblick, was der neue alte Präsident vorhat.

Wirtschaft und Haushalt

Härte, aber gleichzeitig Kompromissbereitschaft – dieses Kunststück zeigte Obama im Zusammenhang mit der so genannten „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“): Zum Jahresende drohenden automatische Ausgabenkürzungen und auslaufende Steuervergünstigungen in Höhe von mehr 607 Milliarden Dollar. Eine Dynamik, die die USA in die Rezession werfen könnte, sollten sich der demokratische Präsident und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus nicht bald einigen.

Obama zeigte nun am Mittwoch keine Bereitschaft, auf Steuererhöhungen für Gutverdiener zu verzichten, wie sie die Republikaner fordern. Er zeigte sich aber offen für „neue Ideen“ und räumte ein, dass niemand zu hundert Prozent seine Forderungen wird durchsetzen können. Die Wahl habe klar gezeigt, dass sich die Amerikaner einen Kompromiss beider Parteien wünschten. Er beschwor die Republikaner erneut, die Steuererleichterungen zumindest für Bürger unter 250.000 Dollar Jahreseinkommen zu verlängern.

„Damit hätten 98 der Amerikaner und 97 Prozent der kleinen Betriebe wieder Sicherheit“, sagte der Präsident. „Wir sollten die Mittelschicht nicht als Geisel halten, während wir über die Reichen verhandeln“. Eine endgültige Lösung sei darüber hinaus zwar schwierig, aber möglich. Zum Thema „fiscal cliff“ hatte sich Obama bereits am Dienstag mit Gewerkschaftern getroffen, für den Mittwochnachmittag war eine Konferenz mit den Chefs großer US-Unternehmen geplant, darunter Dow Chemical, Wal-Mart und Chevron.

Am Freitag will sich der Präsident mit Top-Parlamentariern beider Parteien zusammensetzen. „Ich arbeite mit jedem zusammen, so lange es darum geht, die Mittelschicht zu stützen und die Wirtschaft zu stärken“, sagte Obama am Mittwoch. „Ich bin offen für neue Ideen, ich will von jedem Ideen hören."

Petraeus-Affäre

Die ersten Fragen der Journalisten zielten auf den Skandal um CIA-Chef David Petraeus, der wegen einer außerehelichen Affäre am Freitag zurückgetreten war. Obama betonte, er habe derzeit „keine Hinweise“ dafür, dass Petraeus oder der ebenfalls ins Visier geratene Top-General John Allen Staatsgeheimnisse weitergegeben hätten. Der Präsident wollte die Ermittlungen des FBI nicht kommentieren, so lange sie noch nicht abgeschlossen sind. Allerdings räumte Obama ein: „Wir wissen noch nicht alles“. Am Freitag wird der Ex-CIA Chef bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit bekannt werden des Skandals vor einen Kongressausschuss treten, um zur Bengasi-Affäre auszusagen.

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Neuer Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel

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  • "...die Steuererleichterungen zumindest für Bürger unter 250.000 Dollar Jahreseinkommen..."
    Wow, bei uns ist jemand mit 50.000 brutto im Jahr reich, wie ich im Zuge der Diskussion um die Vermögenssteuer hörte. Muss man sich mal vorstellen: Steuererleichterungen für jemand mit über 200.000 € im Jahr....das sollte man hier auch einführen. Diese armen Menschen können ja sonst kaum existieren.

  • Ich dachte, das war der Genitiv... :-)

  • Die Überschrift muss heissen:

    Obama besteht auf höhere Steuern für Reiche

    Typischer Fall für: Der Dativ ist dem Akkusativ sein Tod!!!

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