BrüsselDer Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat die führenden Parteien Griechenlands aufgefordert, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. „Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben“, sagte Juncker dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe
Juncker zeigte sich enttäuscht von den bisherigen griechischen Reformen. „Die Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Erst am Montag ist ein wichtiges Reformgesetz im Parlament gescheitert. Vereinzelte Lobbys sind immer stärker als denkbare parlamentarische Mehrheiten. Das wirft einen Schatten auf Griechenland“, sagte der Eurogruppen-Chef. Er warnte Griechenland davor, sich noch länger den Reformanforderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu widersetzen: „Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen“, sagte Juncker
Gleichwohl glaubt er nicht daran, dass Griechenland die Währungsunion verlassen wird. Vielmehr werde die Euro-Zone dem Land länger als bisher absehbar helfen müssen. Zehn Jahre würden dafür nicht genügen. „Ich glaube nicht, dass dieser Zeitraum ausreicht“, sagte Juncker
Der Premierminister schloss nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen müssen. Solche Lösungsvorschläge halte er „nicht für völlig absurd. Es wäre aber absurd, sie jetzt öffentlich zu kommentieren“, sagte Juncker.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Die Eurogruppe will Juncker nur noch bis Mitte dieses Jahres leiten. Dann läuft seine Amtszeit aus, und eine Verlängerung strebt er nicht an. „Es liegt nicht im Spektrum meiner Ambitionen, dieses Amt weiterzuführen. Aber man muss jemanden finden, der es machen kann und will.“
Das letzte mal als sich fremde Staaten in die Innenpolitik eines souveränen europäischen Staates eingemischt haben war grade der 2. Weltkrtieg beendet und die Siegermächte bestimmten wie es in Deutschland weitergeht.
Die Eurogruppenfunktionäre vergessen immer wieder, daß alle Entschlossenheit und Gnadenlosigkeit nichts nutzt, wenn die Bevölkerung nicht mitmacht.
Jedes noch so intelligente und nützliche Gesetzeswerk wird sich nach seiner Inkraftsetzung durch Parlamente dann nicht in die Praxis umsetzen lassen, wenn es den Leuten nicht paßt. Das erkennt jeder bei der Betrachtung der Vorgänge in GR, I und anderswo.
Diese unerträglich neunmalklugen Politfunktionäre von Juncker über Monti bis hin zu Merkel und ihrem Einflüsterer und wahrem Kanzler Schäuble können schon nicht mehr verstehen, daß es das Volk ist, um das es geht - und nicht um ihre persönlichen Eitelkeiten und Stupendigkeiten.
Das ist Juncker mit seiner EU:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker
[Der Spiegel, Nr. 52/1999]
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