Zweites Rettungspaket
Athen wartet noch auf grünes Licht für Hilfen

Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf die endgültige Freigabe des Hilfspakets warten. EU-Diplomaten zufolge wird noch kein grünes Licht beim Treffen der Eurogruppe am Montag erwartet.
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BrüsselNach dem historischen Schuldenschnitt für Griechenland muss das Land offenbar weiter auf das endgültige grüne Licht für sein zweites Milliarden-Hilfsprogramm warten. Mehrere EU-Diplomaten sagten vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel, dass keine Entscheidung über die abschließende Freigabe der Milliardenhilfen zu erwarten sei. „Das zweite Programm steht aber nicht infrage“, hieß es. Geplant ist demnach eine Entscheidung bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in dieser Woche. Als möglicher Termin wurde Mittwoch genannt.

Die Regierung in Athen hatte am Freitag den Erfolg eines lange geplanten Schuldenschnitts durch die privaten Gläubiger Griechenlands verkündet. Die Finanzminister der Eurozone gaben daraufhin ein neues Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro teilweise frei. Die bereits beschlossenen Zahlungen dienen der Absicherung des Schuldenschnitts. Auch nach dem endgültigen Beschluss des zweiten Hilfsprogramms sollen die Raten der Notkredite wie bisher schrittweise und nach einer Prüfung der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands überwiesen werden.

Bei dem Treffen der Eurogruppe am Montagnachmittag in Brüssel soll es Diplomaten zufolge um einen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem neuen Hilfsprogramm gehen. Weitere Themen sind die Finanzlage Spaniens, das mit einem größeren Haushaltsdefizit als bislang erwartet zu kämpfen hat. Die Minister diskutieren zudem über die Besetzung eines Postens in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Außerdem steht eine Aufstockung der Euro-Rettungsfonds auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung lehnt dies weiter ab. „Wir sehen aus deutscher Sicht keinen Entscheidungsbedarf“, sagte ein EU-Diplomat. Die Lage habe sich auch nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt für Griechenland beruhigt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es erscheint ohnehin fragwürdig, ob der ESM-Vertrag überhaupt Grundlage für das Rettungspaket darstellen kann. Er schließt nämlich jedwede Strafverfolgung der handelnden Personen aus.

    Überspitzt ausgedrückt: Weshalb sollte es überhaupt zu einer Auszahlung an Griechenland kommen. Die involvierten Personen können das Geld auch gleich unter sich aufteilen und das alles straffrei (§ 30 ESM-Vertrag). Ein Feiertag für jeden Ganoven.

    Es dürfte wohl bald ein Gerangel um die Posten beim ESM geben.

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