BrüsselAuch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket in Athen geht die Hängepartie um die Rettung Griechenlands weiter. Mit einem Ultimatum wollen die Europäer weitere Zugeständnisse der Griechen erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen zweiten Rettungspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.
Die Euro-Gruppe habe keine Entscheidung getroffen, weil die Voraussetzungen dafür nicht völlig erfüllt waren, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel.
Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs hätten noch die geforderten Verpflichtungen auf das Programm vorzulegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr. „Keine Auszahlung ohne Umsetzung“, sagte Juncker. Ein Beschluss könne bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch getroffen werden, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.
Zusätzlich soll Griechenland nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll dazu bis Mittwoch Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein.
Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.
In Athen hatten Regierung und Parteichefs nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Der strikte Sparkurs ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Milliarden Euro hinzukommen.
Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig. Doch solle alles erst am Mittwoch in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Darauf hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestanden.
Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Milliarden Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Das hatte die Chefs der führenden Parteien PASOK, LAOS und Neo Demokratia aber nicht davon abgehalten, tagelang darum zu kämpfen, die neuen harten Sparauflagen der Geberländer noch abzumildern. Für April sind Neuwahlen geplant, so dass die Politiker unter großem Druck stehen: In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die schmerzhaften Einschnitte.
@ mafillou,
Vielleicht liegt es daran dass meine Stimme zwar aus Deutschalnd kommt aber nicht von einem Deutschen!
@ Umoppelopter,
Wie in den USA, wie in der Schweiz, wie in Kananda, etc., etc.,.
Aber auch wie in der Bundesrepublik Deutschland (die Bayern und die Preuße sind nicht schon immer deutsche gewesen, so kann man davon ausgehen dass wir uns alle irgendwann als Europäer fühlen werden, kann aber verdammt lange dauern, zugegeben)
Wirtschaftskonvergenz anstreben. Keine Bananenrepubliken um ein hochspezialisiertes Kerneuropa mit Spitzenlöhne.
Teilaufgabe der Steuerhoheit an eine zentrale Steuerbehörde.
Übernahme durch diese von Zuständigkeiten auf europäische Ebene, mit gleichen Löhne. Alles andere macht keinen Sinn, die EU entartet z.Z. in ein Exportreservat für deutsche Spitzenprodukte, mit als Konsequenz einen exorbitanten Leistungsüberschuss für Deutschland und einen genauso exorbitanten Leistungsbilanzdefizit für die Bananenrepubliken. Das war nicht im Sinne des Erfinders (denke ich, ich bin aber nicht mehr so sicher ob das doch nicht gewollt war).
Wir haben es nur vergessen. Wenn der Wille zu einer echten Union fehlt, dann sollten wir einfach alles aufgeben und wieder nationale Währungen und Zölle einführen um die Nationalwirtschaften zu schützen.
Ich habe immer daran geglaubt, seit der Wiedervereinigung glaube ich immer weniger dran.
Schade!
"setzen Pistole auf die Brust" ist ja schon so langsam ein running gag der Euromaniker um die Flachzange Juncker, der Typ hat bloß Muffe wegen seinem überbezahlten Posten
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