Zwischen Hamas und Fatah
Palästinenser-Gebiete auch politisch gespalten

Das Drama in den palästinensischen Gebieten geht weiter. Gaza ist nun ganz in der Hand der Hamas; im Westjordanland will die Fatah die Oberhand gewinnen. Arabische Liga und Nahost-Quartett schalten sich ein. Am meisten leiden die Bewohner der Palästinensergebiete unter dem Bruderkampf.

HB GAZA/RAMALLAH/KAIRO. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah driften auch politisch immer weiter auseinander. Während Hamas-Führer Ismail Hanija auf seinem Amt als Ministerpräsident bestand und in Gaza einen neuen Sicherheitschef ernannte, beriet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah über die Zusammensetzung der neuen Notstandsregierung, deren Bekanntgabe an diesem Sonntag erwartet wurde. Kämpfer seiner Fatah stürmten im Westjordanland Hamas-Einrichtungen. Im Gazastreifen gab es weitere Plünderungen. Im Vergleich zu den Vortagen beruhigte sich die Lage in Gaza leicht.

Das so genannte Nahost-Quartett stellte sich in dem Konflikt offiziell hinter Abbas und die von ihm eingesetzte Notstandsregierung. „Angesichts der Besorgnis erregenden Umstände versteht und unterstützt das Quartett die Entscheidung von Präsident Abbas, das Kabinett aufzulösen und den Notstand auszurufen“, hieß es in einem am Samstagabend in New York veröffentlichten Text des Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland. Sorgen bereiteten jedoch das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Menschen, ganz besonders derer im Gazastreifen. Das Quartett verlangt deshalb das sofortige Ende aller Gewalt und verspricht, sich nach Kräften für die humanitäre Versorgung der Palästinenser einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Chef der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad, seine Unterstützung zu. „Sobald die Verhältnisse es erlauben“, sollte man sich treffen, sagte Steinmeier als EU-Ratsvorsitzender nach Angaben des Auswärtigen Amtes in einem Telefongespräch mit Fajad. Fajad habe unterstrichen, alles unternehmen zu wollen, um schnell zu einer Beruhigung der Lage zu kommen.

Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, stellte Abbas ein Ende des Finanzboykotts in den nächsten Tagen in Aussicht. Die USA, Europa, Israel und mehrere arabische Staaten würden die neue Regierung unterstützen, sagte Walles. Vertraute des palästinensischen Präsidenten erklärten nach dessen Treffen mit Walles in Ramallah, das Embargo solle aufgehoben werden, sobald eine neue Regierung ohne Beteiligung der Hamas gebildet sei.

Die Arabische Liga übte nach den blutigen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinensergruppen. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Kairo warnte der saudi- arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal: Wenn es nicht bald eine politische Einigung zwischen erzielt werde, „dann wird die Palästinenser-Frage begraben sein“.

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