Zwischenbericht
EU drängt Türkei zu höherem Reform-Tempo

Die EU hat eine Warnung nach Ankara geschickt: Die türkische Regierung müsse schnell mehr tun gegen Folter, um einen späteren Beitritt nicht zu gefährden. Beitrittskandidat Kroatien bekam dagegen überwiegend gute Noten.

HB BRÜSSEL. In dem Bericht von Rehn heißt es, die Türkei müsse in den kommenden beiden Jahren dafür sorgen, dass nicht mehr gefoltert wird. Auch die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit für Nicht-Muslime und die Rechte der Frauen müssten gewährleistet werden. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen in etwa zehn Jahren zu einem EU-Beitritt des Landes führen.

In dem Türkei-Bericht, der Teil einer Erweiterungs-Zwischenbilanz ist, bedauert EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass sich das Tempo der politischen Reformen in der Türkei seit Ende 2004, als Ankara Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wurden, „verlangsamt“ habe. „Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung von Gesetzen“, sagte Rehn am Mittwoch. Nach wie vor habe das Militär großen Einfluss auf die Rechtsprechung, immer noch würden Regimekritiker wie der Schriftsteller Orhan Pamuk verfolgt. Die Rechte der Gewerkschaften müssten gestärkt werden. Rehn sprach von „einem objektiven, ausgewogenen Bericht“: So erkenne die EU an, dass die Türkei „eine funktionierende Marktwirtschaft“ sei.

Korruption in Kroatien angeprangert

Kroatien, das anders als die Türkei bereits 2009 EU-Mitglied werden soll, erhielt überwiegend gute Noten. Zagreb müsse vor allem Justiz und Polizei besser organisieren und für ein Ende der Diskriminierungen von Serben und Roma sorgen. Auch gegen Korruption müsse „viel energischer“ vorgegangen werden. Zudem seien noch diverse Gesetze nötig, um das Landesrecht an EU-Recht anzugleichen.

Die EU will künftig bei der Erweiterung der Union deren „Aufnahmefähigkeit“ wichtiger nehmen. „Man kann nicht bestreiten, dass die Türkei eine große Herausforderung für die Aufnahmefähigkeit wäre“, sagte Rehn. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden gehe es nun darum, „den Erweiterungsprozess zu konsolidieren und gleichzeitig zu unseren eingegangenen Verpflichtungen zu stehen“.

Mazedonien winken Beitrittsverhandlungen

Die Kommission werde empfehlen, mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien Verhandlungen aufzunehmen. Das Land habe die meisten Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht. Verhandlungen sollten aber erst aufgenommen werden, sobald Mazedonien „die Beitrittskriterien in ausreichendem Umfang erfüllt“.

Die Kommission legte auch Berichte über die Lage in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und im Kosovo vor. In allen Ländern bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde nicht vorgeschlagen. Am weitesten von einer möglichen EU-Mitgliedschaft entfernt ist dem Bericht zufolge das Kosovo, das derzeit noch von den Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen endgültiger Status noch nicht geklärt ist.

Rehn sagte, die EU-Kommission wolle sich bemühen, in der Öffentlichkeit mehr Verständnis für die Erweiterung der EU zu finden. „Wir müssen den Beitrittsprozess als Werkzeug sehen, um auf dem Balkan Sicherheit und Stabilität zu stärken“, sagte er.

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