Zwischenbilanz zum Wachstumspakt Deutschland ist mit Euro-Krisenstaaten unzufrieden

In einer Zwischenbilanz pocht die Bundesregierung auf schnellere Reformen in den Krisenstaaten Europas. Gerade auf dem Arbeitsmarkt hätten Länder wie Italien noch Spielraum. Indes hagelt es Kritik aus der Opposition.
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Geschlossener Laden in Madrid: Sind die Reformanstrengungen der Krisenstaaten noch nicht genug? Quelle: Reuters

Geschlossener Laden in Madrid: Sind die Reformanstrengungen der Krisenstaaten noch nicht genug?

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten mehr Reformen und Einsparungen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Wochenende aus einem Dossier, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe. Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt".

Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar".

Frankreich habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht, hieß es weiter. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse Finanzminister Pierre Moscovici auch Ausgaben kürzen. Die Bundesregierung räumt in ihrer Analyse laut "Spiegel" zwar auch ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun seien aber schnellere Erfolge nötig.

In Regierungskreisen hieß es dazu, die Bundesregierung sei unverändert davon überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Eurozone in einem entschlossenen Konsolidierungs- und Reformkurs der Mitgliedstaaten liege. Dies sei wichtig, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu steigern".

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10 Kommentare zu "Zwischenbilanz zum Wachstumspakt: Deutschland ist mit Euro-Krisenstaaten unzufrieden"

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  • MURKSEL ist das FAULSTE, nach KOHL , was Deutschland hervorgebracht hat. Diese Dame ist nur aktiv wenn es um Ihren MACHTERHALT und die FUELLE Ihres Koerpers geht. Versprochenen Reformen, wie HArtz IV? FEHLANZEIGE. Chefsachen - Fehlanzeige. So eine faule EX DDR-FDJ-AGITATORIN, wen wunderts im SOzialismus aufgewachsen und NICHTS DAZUGELERNT FAUL, FAULER, MURKSEL. Diese Frau hat Deutschland MILLIARDEN an Schaden verursacht durch ihr duemml;iches GEGACKER, wie auf einem HUEHNERHOF, und ihre dreckige ARROGANZ. PFUI TEUFEL!

  • Der Sozen-Fettel ist primär mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h beschäftigt. Da hat er keine Zeit, sich mit komplizierten Finanzthemen zu beschäftigen. Er meint, sich mit seichten Themen - die dann von der Partei am nächsten Tag wieder kassiert werde - besser positionieren zu können. Der Mann hat nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne!
    "Alternative für Deutschland" - und sonst NICHTS!


  • Sehr geehrter Herr Gabriel,

    schwach...

    ESFM, ESM und Fiskalpakt zugestimmt,
    Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden gefordert,
    Bankenunion für richtig befunden, Zustimmung ist klar,
    Zentralistisches, undemokratisches Brüssel als Ziel,
    und, und, und...

    Aber im Wahlkampf:
    Frau Merkel angreifen, weil sie ähnlich wie Sie anfangs überzeugt war, dass dieser Weg alternativlos ist - heute aber immerhin, im Gegensatz zu Ihnen, Abmachungen und Zusagen der Schuldenländer einfordert und (noch) dafür kämpft?

    Wen wollen sie denn damit hinterm Ofen vorlocken?
    Kennen Sie das Prinzip von Ursache und Wirkung?
    Gibt es tatsächlich so viele Bild-Blättchen-Leser, die Ihnen diese Aussagen abnehmen?

    Sollten Sie diese Polemik bei einer Wahlkampfrede an meinem Wohnort verbreiten, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich dort mit einer Trillerpfeife anwesend sein werde.

    Achten Sie dabei weniger auf "rückwärtsgewandte, alte Männer", Sie könnten überrascht werden.

    Ich halte den eingeschlagenen Weg von Beginn an für unrealistisch, falsch und werde meine Stimme, trotz aller Unkenrufe zum Trotz, der AfD geben, sogar dafür werben. Und nein, ich habe noch nie Rechtsaußen gewählt, und würde das auch nie in Erwägung ziehen.

    Sie sind auf einem Irrweg. Finden Sie bessere Argumente als: „Weiter so“ und noch mehr Zeit/Geld/Geld/Zeit/Geld. Helfen Sie den Menschen dort mit machbaren Umwegen - und uns.

    Ich möchte Sie ausdrücklich nicht persönlich angreifen oder abwerten, deshalb...
    mit freundlichen Grüßen
    E.

    PS.
    Bei der CDU liegt längst ein „alternatives“ Plänchen B im Portfolio - für alle Fälle

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

  • Ich bin mit der Politik von Schwarz-Gelb auch absolut unzufrieden.

    Aber ich weiß, was passiert, wenn die Partei vom fetten Lautsprecher Sigi-Pop mit den verkappten Grünen-Kommunisten an den Drücker kommt:
    Eurobonds, Europäischer Schuldentilgungsfonds, Deutsche Einlagensicherung haftet für alle Banken Europas, langfristige Transferunion von Nord nach Süd etc.! Dazu eine Explosion von neuen Gängel- und Schikanegesetzen mit deutlicher Einschränkung unserer Freiheit: Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün wäre der letzte Sargnagel für Deutschland!

    Deshalb: AfD (Alternative für Deutschland)!!!

  • "Das dicke Ende kommt" - und das ist: Gabriel!
    Diese verstaubten Sozialdemokraten haben sich an diesem Wochenende dafür eingesetzt, dass JEDE/R ein Konto in der EU haben darf/MUSS/SOLL, dass es da keine Probleme GEBEN DARF,- denn man will aus Brüssel digital auf alle Konten zentralistisch zugreifen und alle monetären Ströme überwachen können. SPD! Soll die Partei der kleinen Leute sein? Nun wirft Gabriel wieder die Mitleidsflagge FÜR das Prekerat in den Wind? Der Staub sollte ihm die Sehkraft rauben!!! WARUM stürmt nie eine deutsche Hunderterschaft den Reichtstag! Die deutschen Schlafenichts sollen weiter schlafen, daher die ach-jahhh: sozialen Phrasen Gabriels, dem leibhaftigen, DICKEN ENDE der SPD.

  • "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu steigern".

    Einen Abwertungswettlauf bei den Arbeitskosten werden die Franzosen aber nicht mittragen.
    Frankreich hält bis zur Bundestagswahl noch still - um anschl. mit der Club-Med-Mehrheit klar zu machen, daß "brüningsches Sparen in der Krise" mit Frankreich nicht zu machen ist.

    Die werden ihre Infrastruktur auf Deutschlands Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau hieven.
    Bessere und kostenlose Bildung; günstigere Mobilität; günstigeren Strom.
    Während in Deutschland alles per Preiserhöhungen auf die Leistung umgelegt wird, werden die sich einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.
    Die deutsche Exportindustrie braucht den Euro, und wird die Franzosen dabei unterstützen. Ausserdem: winken Aufträge.

    Und, wer blecht?

    ... eh klar.

  • Schon in der Zeit in der dieser unselige Fiskalpakt formuliert wurde, war klar, dass sich niemand daran halten wuerde. Das liegt in erster Linie daran, dass viele Laender – allen voran Frankreich – eine voellig andere Vorstellung von Fiskalpolitik haben als zum Beispiel die Deutschen.

    Die Franzosen machen inzwischen deutlich, dass sie sich nicht an den erst am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt halten werden. Sie kuendigten an dass Frankreich zunaechst zwei Jahre brauche, um das Defizit unter 3% zu druecken. Im Vertrag ist von 3% gar nicht mehr die Rede. Der Vertrag sieht einen ausgeglichenen Haushalt mit einer Toleranzgrenze von 0.5% vor. Die 3% Defizit, die Frankreich in 2 Jahren zu erreichen hofft, werden die Schuldenquote, die bereits bei 90% liegt weiter ansteigen lassen. Die Kommission unterstuetzt Frankreich in seinem Unterfangen, die Bundesregierung traut sich nicht zu widersprechen oder den Vertragsbruch auch nur zu erwaehnen.

    Fazit: Der neue Fiskalpakt ist so wertlos wie seine Vorgaenger und alle anderen Europavertraege auch. Es ist mit Sicherheit allen Beteiligten klar, was das bedeutet. Ohne Vertragstreue ist eine Partnerschaft nicht moeglich, selbst eine lose Zusammenarbeit ist erschwert. Mit dem Zulassen der Verwahrlosung europaeischen Vertragsrechts sind viele Naegel in den Sarg eines geeinten Europas getrieben worden. Das wird sich auf sehr lange Zeit nicht mehr revidieren lassen.

  • Glaub denn der etwas unterbelichtete Gabriel mit den Eurobonds, die die SPD will, wird es anders? Auch dadurch wird Deutschland fast alleine haften.
    Und eines sollten endlich alle begreifen: Ma hätte niemals mit diesen dumemn Rettungen beginnen dürfen.
    Heute geht Merkel, stramm diktatorisch vor nach dem Motto "am deutschen Wesen muß die Welt genesen" (mal wieder) und sie wird erst Ruhe geben, wenn alle verarmt sind und sie eine neue DDR installieren kann

  • Dann interessiert mich sehr, wie die SPD das Problem lösen würde. Da kommt nur nichts gescheites. Was ist denn an Eurobonds oder Bankenunion besser?

    Wir haben mit dem Euro etwas zusammengeführt was nicht zusammengehört und nun beginnen die Kräfte des Marktes das künstliche Gebilde zu zerreißen.

    Je länger wir daran festhalten, umso tiefer wird der Fall für jeden von uns.

    Zum Glück gibt es jetzt die AfD die eine Diskussion eröffnet.

  • Unfassbar, der fette Versager warnt vor den Folgen einer Schuldenunion, der er täglich das Wort redet. Ausserdem haben Reformen des Arbeitsmarktes und der Staatsbürokratie zunächst mal rein gar nichts mit Sparen zu tun, im Gegenteil

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