Zwist mit Ostausschuss der deutschen Wirtschaft
Die Positionen des ukrainischen Botschafters im Wortlaut

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland. Kiew reagiert mit Befremden und Enttäuschung. Die Botschaft im Wortlaut.

BerlinMit Befremden und Enttäuschung hat man in der Ukraine die jüngsten Aufrufe des Ostausschusses wahrgenommen, den Strategiewechsel bei den Russland-Sanktionen einzuleiten und diese Maßnahmen der Europäischen Union schrittweise abzubauen.

Solche Forderungen sind absolut kontraproduktiv und nicht zielführend. Im Gegenteil: sie bestärken nur den Kreml in seiner bisherigen perfiden Strategie, im Minsker Friedensprozeß gar nichts zu liefern und stattdessen auf Zeit zu spielen, bis die Geduld der Europäer ausgeschöpft ist und der Drang nach angeblicher Normalität Oberhand gewinnt.

Der Vorschlag, die Sanktionen zu lockern, ist sehr gefährlich, denn er wird von der russischen Staatsführung eher als Ansporn angesehen, noch vehementer ihre aggressive Politik voranzutreiben, um weiterhin Tatsachen zu schaffen.

Die Ukrainer betrachten deswegen diese unnötige Offensive des Ostausschuss als unfreundlich. Man hat leider den Eindruck, dass einige Vertreter der deutschen Wirtschaft versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und den Vorrang der Politik zu bezweifeln. Das ist zu bedauern.

Daher weist Kiew diese Aufrufe entschieden zurück als solche, die die Solidarität innerhalb der EU in Frage stellen und das einzige legitime Mittel der Einflussnahme auf einen Staat, der das Völkerrecht mit Füßen tritt, zu entwässern.

Die Erfahrungen beweisen, dass die Sanktionen nur in dem Fall wirksam sein können, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch in Fall Russland braucht die Europäische Union noch mehr strategische Geduld und Solidarität, Geschlossenheit und Härte. Nur so konnten die Sanktionen gegen den Iran mit starker Beteiligung Deutschlands von Erfolg gekrönt werden.

Es schiene nicht logisch, die Zustimmung Moskaus zum Wahlgesetz als einen „substanziellen Fortschritt“ anzusehen, wobei diese immer noch fehlt und die Abhaltung einer freien demokratischen Wahl unter Umständen, wo die Separatisten eine systematische Einschüchterungspolitik betreiben, einschließlich massenhafter Foltern, in großer Gefahr ist. Sonst wären sie eine Parodie.

Was würde man sich von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen erhoffen? Vielleicht soll der selbsternannte Führer in Donezk Verbrecher Sachartschenko von der Sanktionsliste gestrichen und nach Berlin eingeladen werden, um an einem Panel über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu plaudern?

Oder sollten vielleicht deutsche Unternehmen Waffensysteme nach Russland liefern dürfen, damit die Separatisten noch gezielter die Zivilisten und Streitkräfte in der Ostukraine tagtäglich beschießen können? Übrigens: Der Mai 2016 war der blutigste Monat seit Langem, er forderte Dutzende Opfer. Absurder kann diese verdrehte Logik „des Einstiegs in den Ausstieg“ nicht klingen.

Aber was die Ukrainer am meisten stört, ist, dass der Ostausschuss die Öffentlichkeit bewusst irreführt. Wenn man diese dringlichen Appelle nach Lockerung der Sanktionen hört, hat man den Eindruck, ohne das Russland-Geschäft würde die deutsche Wirtschaft sofort kollabieren.

Nun ein Paar Fakten: Im Jahre 2015, als die EU-Sanktionen voll in Kraft waren, sind die deutschen Exporte um 6,5% gestiegen und haben einen neuen Rekordwert von 1196 Milliarden Euro erreicht. Das bedeutet ein sattes Plus von 72,3 Milliarden Euro oder 3,3, Mal mehr als die deutschen Ausfuhren nach Russland, die bei 21,7 Milliarden Euro lagen.

Zum Vergleich betrug 2015 der Anteil Russlands an den Gesamtexporten der Bundesrepublik ausgerechnet 1,8 %! Mit anderen Worten genauso viel wie die Ausfuhren nach Ungarn und doppelt so wenig wie die nach Belgien!

Wen möchte man täuschen, indem man bei diesen schockierenden Zahlen Russland immer noch als einen strategischen und unverzichtbaren wirtschaftlichen Partner Deutschlands und der EU bezeichnet?

Klar, auch 1,8% Export-Anteil sind keine Peanuts - sogar für einen Export-Weltmeister Deutschland. Aber umso schmerzhafter und ungerechter empfindet man diese Heuchelei und Zynismus, zumindest in der Ukraine.

Man wagt nur ungern diese Parallele zu ziehen, aber zu sehr erinnert diese Politik an die Bibelgeschichte von den 30 Groschen. Bei fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und der Solidarität Kompromisse einzugehen, um so schnell wie möglich zum business as usual zurückzukehren, wäre ein Verrat an gemeinsamen Werten.

Es wäre schade, falls diejenigen, die den Ostausschuss schon immer als einen Russland-Ausschuss betrachteten, Recht behalten würden.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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