Zwist um Eurotunnel-Züge: Paris bricht Protektionismus-Streit mit Berlin vom Zaun

PARIS/BERLIN. Frankreichs Regierung verlangt, dass die Ausschreibung zum Kauf neuer Schnellzüge durch Ärmelkanaltunnelbetreiber Eurostar neu aufgerollt wird. Siemens hatte den Bieterwettbewerb gewonnen. "Wir verlangen, dass die Prozedur neu gestartet wird. Der Kaufvertrag kann nicht unterzeichnet werden" sagte Frankreichs Industrieminister Christian Estrosi am Montag dem Radiosender RTL.

Er begründete seine Forderung damit, dass die Ausschreibebedingungen nicht die aktuellen Sicherheitsregeln für den Bahnverkehr im Tunnel widerspiegelten. Diese Regeln aus dem Jahr 1986 sehen unter anderem vor, dass ein Zug mit zwei klassischen Lokomotiven ausgestattet werden muss; der von Siemens gebotene Velaro-Zug hat den Antrieb unterhalb des Bodens über die Zuglänge verteilt. Daher werden die Sicherheitsregeln derzeit überarbeitet. Die Deutsche Bahn und Siemens wollen beweisen, dass die neue Technik sicher ist. Daher hatte die Deutsche Bahn mit zwei ICE-Zügen in der Nacht zum Sonntag mit Erfolg eine Evakuierungsübung im Tunnel absolviert.

Die Äußerungen Estrosis drohen einen Protektionismus-Streit vom Zaun zu brechen. Bereits vergangene Woche hatte Verkehrsminister Dominique Bussereau erklärt, die Kaufabsicht von Eurostar sei "null und nichtig", eben weil der Siemenszug die aktuellen Sicherheitsregeln nicht erfülle. Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Dreiergipfel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatschef Medwedjew in Deauville erwartet. Dabei soll es eigentlich darum gehen, Russland enger an den Westen anzubinden; doch der Streit um die Eurostar-Züge könnte zu einem Thema werden, wenn sich am Dienstag Sarkozy alleine mit Merkel trifft.

Für die Sicherheitsregeln im Eurotunnel ist eine britisch-französische Beamtenkommission zuständig. Sie hatte im März bereits grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, die neue Antriebstechnik zuzulassen. Das wischte Estrosi jetzt vom Tisch. "Die Debatte zwischen Experten und die regulatorische Wirklichkeit sind zwei paar Schuhe." Sollte Eurostar die Ausschreibung nicht neu aufrollen, laufe der Bahnbetreiber Gefahr Züge zu kaufen, die er nicht einsetzen kann, so Estrosi. Er habe vergangene Woche mit SNCF-Chef Guillaume Pepy über das Problem gesprochen. "Pepy ist sich des Problems bewusst", so Estrosi. Die SNCF ist Mehrheitsaktionär bei Eurostar.