Zwölf Tage Donald Trump
Präsidiale Härte – und Ablenkung

Donald Trump gibt sich als Präsident genauso radikal wie als Wahlkämpfer – zum Entsetzen der politischen Elite. Eine Personalie könnte seine Machtfülle komplettieren. Heute Nacht gibt es die Entscheidung. Eine Analyse.
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San FranciscoDer Einwanderungsstopp der USA für bestimmte muslimisch geprägte Länder beherrschte auch zum Wochenbeginn die globalen politischen Debatten. Der Erlass von Präsident Donald Trump ist beängstigend. Aber noch beängstigender ist die Frage, was noch kommen wird. War das Chaos an den Flughäfen, ausgelöst durch die eilig zusammengeschusterte Präsidentenorder zum Einreisestopp aus sieben Staaten, nur ein gewaltiges Ablenkungsmanöver, um zu vernebeln, was die USA und die Welt noch erwarten?

Viele politische Beobachter in den USA charakterisieren die erste Woche der Trump-Administration als völliges Desaster. Der Präsident sei entweder völlig ahnungslos oder nicht zurechnungsfähig, ist nicht nur in Washington zu hören. Sein Team sei inkompetent und überfordert, isoliert in einem Elfenbeinturm. Erreicht habe Trump nichts, im Gegenteil: Seine Zustimmungsquote lag in landesweiten Umfragen – erhoben nach acht Tagen im Amt – unter 50 Prozent. Das ist ein absoluter Negativrekord – alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben Jahre gebraucht, um so weit in der Gunst der Bevölkerung zu fallen.

Viele Menschen gehen auf die Straßen und campieren in Flughäfen, Bundesrichter kassieren seine Immigrationsorder noch in der ersten Nacht. Die Übergangschefin des Justizministeriums weigerte sich sogar, sie umzusetzen. Eine publikumswirksame, aber kurzlebige Aktion: Noch am Montagabend warf Trump Sally Yates kurzerhand raus.

Bereits am Samstag wurde der Chef des mächtigen Geheimdienstes CIA von Trump aus dem Nationalen Sicherheitsrat geworfen. Am Montag wurde er wieder eingeladen – „aus Respekt“ vor dem Amt und dessen Chef, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses. Mächtige CEOs des Silicon Valleys sprechen sich gegen Trumps Order aus. Doch der Präsident, der noch Wochen zuvor denselben CEOs versprochen hatte, er werde ihnen helfen, wo er nur könne, reagiert darauf nicht. Das Verhältnis zum Nachbarn Mexiko ist tiefgekühlt. Im politischen Washington und weltweit herrscht Fassungslosigkeit. Ist Trump tatsächlich der unkalkulierbare Präsident, vor dem viele im Vorfeld der Wahl gewarnt haben? Oder agiert er doch mit Berechnung?

Von Tag eins an hat er eisern ein Wahlversprechen nach dem anderen abgearbeitet. Und das in einer Geschwindigkeit, die ihm niemand zugetraut hat. Das sieht weniger nach einem ziellosen Taktieren aus, sondern mehr nach einem Schneepflug auf Vollgas.

Während wichtige Pflöcke eingeschlagen wurden, lenkten er und sein Team die Öffentlichkeit mit Scheindiskussionen ab – etwa die über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung. Nicht, dass dieser Streit nicht mit Verve und Wut geführt wurde – aber das gehört vielleicht zum Plan.

Was ist mit der Diskussion über die nicht erfolgte Trennung des Präsidenten von all seinen unternehmerischen Aktivitäten? Wer regt sich noch über die nicht veröffentlichten Steuererklärungen auf, außer ein paar versprengten Kritiker, die bei Nachfragen mundtot gemacht werden? Wer hinterfragt noch die angeblichen Russland-Verbindungen? Über diese Themen sind die Diskussionen verstummt. Stattdessen füllt ein Aufschrei über „alternative Fakten“ die Sendungen im Abendfernsehen, die Late-Night-Shows und Sozialen Netzwerke.

Was ist, wenn all die vorgeführte Tollpatschigkeit, all die Fehler im Detail, die Häme und Spott erzeugen, nur die Radikalität der Veränderungen verschleiern soll, die hier durchgepeitscht werden? Immerhin 13 Präsidentenanweisungen in nur einer Woche wurden abgesegnet: Die Mauer zu Mexiko soll kommen, der öffentliche Dienst muss einen Einstellungsstopp hinnehmen, Freihandelsabkommen werden aufgekündigt, Obamacare zerlegt und scharfe Vorschriften zur Abtreibung stellen die christlichen Fundamentalisten zufrieden. Klimaforscher bekommen einen Maulkorb und in 30 Tagen soll ein Plan stehen, wie die Terrororganisationen IS zerschlagen werden soll.

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  • Ich finde es richtig lustig uzusehen, wie die sogenannte Elite, überall am kreischen ist.
    Ihnen werden Stück für Stück Druckmittel weggenommen. Dafür werden von Trump, Stück für Stück, seine Wahlkampfaussagen abgearbeitet.

    Damit hatte niemand von der "Elite" gerechnet. Zum einen war man nicht davon ausgegangen, dass er es machen will, zum anderen hatte man nicht daran geglaubt, das es er es machen will.

    Ich möchte hier gar nicht beurteilen, ob sein Vorgehen gut oder schlecht ist. Einerseits kann etwas nie für alle gut sein, was für die USA gut ist muss nicht für Deutschland gut sein, andererseits kann etwas heute gut sein, was sich aber über einen längeren Zeitraum dann doch als schlecht entpuppt.

    Aber dieses Gekreische, genau der Leute, die uns in D unser derzeitiges Desaster eingebrockt haben, kann nur gut sein für uns.

  • Die Trump-Administration greift die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal frontal an. Europas größte Volkswirtschaft nutze einen „bei Weitem unterbewerteten“ Euro, um sich auf Kosten der USA und seiner EU-Partner zu bereichern, kritisierte Trumps Chefberater Peter Navarro jetzt in einem Interview mit der „Financial Times“.

  • "aus den alten Industrien, dem Energiesektor, Banken, Handel und Luftfahrt" sei nichts zu vernehmen. Warum auch? Was Präsident Trump macht ist doch ganz in deren Sinn; Lohndumping in anderen Ländern in diesen Industrien sagt er den Kampf an also kein Grund sich zu beschweren.

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