Zypern
Europäische Union kommt der Türkei entgegen

Die Europäische Union verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen die Türkei, um eine Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern durchzusetzen. Doch einige EU-Diplomaten fordern bereits eine härtere Gangart in der Türkei-Politik.
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BRÜSSEL/BERLIN. Um die laufenden Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns nicht zu gefährden, wird die Europäische Union vorerst auf Sanktionen gegen die Türkei verzichten. Ursprünglich hatten die Europäer mit einer Aussetzung der Beitrittsgespräche gedroht, um eine Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Land Zypern durchzusetzen. Als Frist wurde der Herbst 2009 gesetzt.

Das stehe nun nicht mehr auf der Tagesordnung, sagte ein EU-Diplomat. In ihrem Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorlegt, würden keine Konsequenzen aus dem Zypern-Streit mehr gefordert. Erweiterungskommissar Olli Rehn werde sich auf eine Darstellung der Fakten beschränken, jedoch nicht mehr mit Strafen drohen. Rehn wolle den Ausgang der Zypern-Gespräche abwarten, die im Herbst 2008 begonnen hatten und zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel führen sollen.

Weniger Rücksicht nimmt die EU-Kommission, wenn es um die Innen- und Wirtschaftspolitik geht. In einem Entwurf des Fortschrittsberichts, der dem Handelsblatt vorliegt, rügt Rehn vor allem den Umgang mit der Dogan-Medien-Gruppe. Die von Ankara verhängten hohen Strafen stellten das wirtschaftliche Überleben der Gruppe infrage und seien ein Angriff auf die Pressefreiheit, heißt es in dem Bericht. Dem Axel-Springer-Partner Dogan droht eine Rekordstrafe von umgerechnet 2,2 Mrd. Euro.

Die Türkei müsse generell mehr tun, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, fordert die Kommission. Allerdings ist die Brüsseler Behörde auch hier nicht ganz konsequent: So hatte sie noch vor einem Jahr die Öffnung des Verhandlungskapitels „Medien und Informationsgesellschaft“ befürwortet. Die Türkei habe alle technischen Voraussetzungen erfüllt, hieß es damals. Nun droht die Medienpolitik zu einem Knackpunkt in den Beitrittsverhandlungen zu werden.

Insgesamt wurden seit dem Beginn der Türkei-Gespräche 2005 zehn von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet. Acht Kapitel wurden wegen des Streits um Zypern auf Eis gelegt. Weitere fünf Kapitel blockiert Frankreich, das dem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenübersteht.

Die französische Position habe sich nicht verändert, sagte eine Diplomatin. Auch Zypern fordert weiter ein Ende des türkischen Boykotts seiner Häfen und Flughäfen. Um dieses Ziel durchzusetzen, werde man sich alle Optionen offen halten, sagte Außenminister Markos Kyprianou. Die Türkei könne nicht „freie Bahn“ haben, solange sie ihre Verpflichtungen nicht erfülle. Die Regierung in Ankara hatte sich schon 2005 im so genannten Ankara-Protokoll bereit erklärt, ihre See- und Flughäfen für Waren aus Zypern zu öffnen.

Zum Schwur könnte es beim EU-Gipfel im Dezember kommen, wenn die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten. Sollte sich die Türkei bis dahin nicht bewegt haben, will Zypern erneut auf Sanktionen drängen. Frankreich, Griechenland und Österreich könnten dann eine härtere Gangart befürworten, heißt es in Brüssel.

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