International

_

Zypern-Hilfe vorerst gescheitert: Wie der Schwanz mit dem Hund wackelt

Zyperns Regierungspartei will das Votum übers Rettungspaket verschieben – und der Euro-Zone Zugeständnisse abringen. Zypern führt vor, wie ein Inselstaat, der wirtschaftlich halb so stark wie Bremen ist, die EU erpresst.

Das winzige Zypern spielt mit der mächtigen Eurozone. Quelle: Getty Images
Das winzige Zypern spielt mit der mächtigen Eurozone. Quelle: Getty Images

DüsseldorfEs klingt wie ein Treppenwitz. Eine winzige Insel, deren Wirtschaftskraft etwa halb so groß ist wie die des Stadtstaates Bremen, spielt mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt Katz und Maus. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone ist mehr als 550-mal so groß wie das von Zypern.

Anzeige

Dennoch sträubt sich der kleine Inselstaat gegen die Bedingungen für ein Rettungspaket der anderen Euro-Länder.  Durch das Hilfspaket würden die zyprischen Banken und der Staat Hilfen der anderen Euro-Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro bekommen.

Infografik Zypern in Zahlen

Zyperns Regierung braucht die Hilfe der Euro-Partner dringend, um den maroden Finanzsektor zu stützen. Handelsblatt Online zeigt die Wirtschaftsdaten des kleinen Landes in einer Grafik - fahren Sie mit der Maus über die Diagramme, um mehr Informationen zu bekommen.

Allerdings sollen sich auch die zyprischen Sparer an der Rettungsaktion beteiligen. Bankeinlagen bis 100.000 Euro sollten mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Beträge darüber mit 9,9 Prozent, so der Plan.

Doch das lehnen die zyprischen Parlamentarier vehement ab. Das Rettungspaket ist am Dienstagabend im Parlament auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

  • Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

    Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

  • Woher kommt das Geld?

    Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

  • Welche Rolle spielt Russland?

    Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

  • Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

    Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

  • Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

    Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

  • Wie wird das in der Praxis funktionieren?

    Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

  • Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

    Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

  • Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

    Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Damit hat Zypern einen Präzedenzfall geschaffen. Bisher haben die Parlamente der rettungsbedürftigen Länder die Auflagen für Hilfspakete stets akzeptiert. Doch das zyprische Parlament wähnt sich offenbar in einer guten Verhandlungsposition und hofft auf Nachbesserungen.

Die falschen Versprechungen der EU

  • Keine Haftungsunion

    „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

    Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

  • Das Volumen der Rettungsschirme

    „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

    Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

  • Kein griechischer Schuldenschnitt

    „Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
    Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

    Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

  • Keine dauerhaften Rettungsschirme

    „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

    Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

  • Keine Finanzhilfe für Griechenland

    „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

    Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

247 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 19.03.2013, 18:12 UhrWaldi

    Gratulation an Zypern.

    Man kann der Regierung in Zypern für ihr Verhalten nur gratulieren, denn die Finanzminister der Euroländer habe die Sache ja schlecht durchdacht auf die Spitz getrieben und erhalten jetzt dafür ihre Quittung.

  • 19.03.2013, 18:13 Uhrmmueller

    Die Zyprioten sind nicht besonders clever, die andere Verhandlungsseite ist schlichtweg dümmer.

  • 19.03.2013, 18:13 Uhrwonderland666

    weitere Verhandlungen sind moeglich, sie sollten beginnen mit:jetzt sind es 15 Prozent ohne Ausnahme.

  • Die aktuellen Top-Themen
Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

Präsidentenwahl in Tunesien: Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Wird ein 88-Jähriger Tunesiens neuer Präsident? Die Partei von Favorit Béji Caïd Essebsi feiert bereits den Wahlsieg. Das Lager des Rivalen Marzouki spricht von einem knappen Rennen.

Parlamentswahl in Usbekistan: Oppositionsparteien bleiben außen vor

Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International