Zypern-Rettung: Durchbruch bei Verhandlungen nahe

Zypern-Rettung
Durchbruch bei Verhandlungen nahe

Das neue Rettungspaket für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben verloren gingen.

Brüssel/NikosiaDie Verhandlungen über einen revidierten Rettungsplan für das pleitebedrohte Zypern stehen offensichtlich kurz vor einem Erfolg. Der Weg für eine Einigung sei geebnet, hieß es in der Nacht zum Montag aus EU-Kreisen nach Marathongesprächen zwischen der EU-Spitze und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades.

Das neue Rettungspaket für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben verloren gingen, erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht zum Montag am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Dem zwischen Zypern und der Troika von EU, EZB und IWF ausgehandelten Plan müssten allerdings noch die Finanzminister der Euro-Staaten zustimmen. Die ursprünglich vereinbarte Zwangsabgabe auf sämtliche Bankeinlagen sei vom Tisch.

Bei den dramatischen Marathon-Verhandlungen hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zuvor mit Rücktritt gedroht. Er habe sich geweigert, beide Großbanken - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, erklärten EU-Diplomaten.

Anastasiades schrieb beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungsbemühungen hätten zu einem Ergebnis geführt. Zu Details nahm er keine Stellung.

Zuvor hatten die EU-Spitzen und Präsident Nikos Anastasiades das Heft in die Hand genommen. Der konservative Staatschef verhandelte am Sonntagabend mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Rettung der Inselrepublik vor der Staatspleite.

Umstritten war insbesondere die Ausgestaltung der Zwangsabgabe auf zyprische Bankguthaben, die unter dem Strich 5,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nikosia muss einen Eigenanteil von insgesamt etwa 7 Milliarden Euro aufbringen, um Hilfe der internationalen Geldgeber zu bekommen. Ein Diplomat berichtete, es gebe zwar Bewegung, aber bisher keine Einigung. Er sprach von sehr harten Verhandlungen.

Mit den Beratungen auf der europäischen Top-Ebene wurden die Euro-Finanzminister zunächst ausgebremst. Sie waren am Abend zu Krisenberatungen zusammengekommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem informierte die Runde am späten Abend über den aktuellen Verhandlungsstand, wie Diplomaten berichteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte gegenüber der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Rücktritt gedroht, erklärte ein mit den Beratungen Vertrauter in Brüssel. Das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) meldet dies ebenfalls. Wörtlich soll Anastasiades gesagt haben: „Ich mache Euch einen Vorschlag. Den lehnt ihr ab. Ich schicke Euch einen anderen; das Gleiche. Was wollt ihr denn? Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.“

Anastasiades weigere sich, die beiden größten Banken des Landes - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, bestätigte ein weiterer EU-Diplomat. Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister konnte bis zum späten Abend offiziell nicht beginnen, weil kein Kompromiss zustande kam.

Die Athener Morgenzeitung Kathimerini twittert: „Zyperns Präsident Anastasiades beendet Gespräche mit den EU-, IWF- und EZB-Vertretern. Das Treffen der Euro-Gruppe startet mit einer fast vierstündigen Verspätung.“

Dem überschuldeten Euro-Staat läuft damit die Zeit davon: Sollte bis Montagabend kein Rettungspaket zustande kommen, droht die EZB den bereits insolventen Banken den Geldhahn abzudrehen. Zur Öffnung der Banken am Dienstag, nach mehr als einer Woche staatlich verordneter Schließung, droht dann ein Ansturm auf die Geldhäuser und der Zusammenbruch des Finanzsektors. Die Kunden der beiden größten zyprischen Banken können indessen nur noch 100 Euro täglich am Geldautomaten abheben.

„Es geht um die Stabilität in der Eurozone“, mahnte der luxemburgische Finanzminister Frieden. Jeder der Beteiligten müsse einen Beitrag leisten, damit das Hilfspaket der Geldgeber von zehn Milliarden Euro geschnürt werden könne. Mit Blick auf Spekulationen, wonach mehr Geld für die klamme Insel nötig sei, sagte Frieden: „Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.“ Zuvor hatte Welt Online berichtet, dass es statt um die bislang genannten 17 Milliarden Euro an benötigten Hilfen um zwei Milliarden Euro mehr gehen könne. Von Zypern wird ein Eigenbetrag von 5,8 Milliarden Euro gefordert, um die restlichen Milliarden von den anderen Euro-Mitgliedern zu erhalten.

Die Euro-Finanzminister sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin zu einem Rettungspaket für Zypern bereit. Die Konditionen dafür müssten allerdings denen entsprechen, die bereits vor gut einer Woche ausgehandelt worden seien, erklärte Schäuble kurz vor Beginn der Beratungen. Der ursprüngliche Rettungsplan hatte einen Beitrag Zyperns zur Sanierung des Bankensektors vorgesehen, den die Kunden der Banken über eine Abgabe auf ihre Ersparnisse erbringen sollten. „Wir sind zu einer Lösung bereit“, sagte Schäuble. Doch liege der Schlüssel dazu in Zypern. „Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können, aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht“, ergänzte er.

Vor allem aus Deutschland wurde die Forderung laut, die vielen reichen russischen Geldanleger zur Kasse zu bitten. Zypern verfolge ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell mit hohen Zinsen, niedrigen Steuern und einer laxen Bankenaufsicht, die zu wenig gegen Geldwäsche unternehme. Anastasiades verteidige dieses Geschäftsmodell, hieß es von EU-Diplomaten.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat vor schwerwiegenden Auswirkungen der Krise gewarnt. „Die Gesamtsituation ist ausgesprochen ernst“, sagte sie vor dem offiziellen Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister.

Sie drängte die Regierung Zyperns bei ihrer Ankunft beim Treffen der Euro-Finanzminister zur Eile. „Dauerhaft Sterbehilfe wird die EZB bei maroden Banken nicht leisten können“, sagte Fekter zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, dem Staat die Notfallgelder ab Montag zu streichen. „Daher ist es notwendig, dass man hier eine stabilere Reform anpeilt, als weiter dahinwurschteln.“

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