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Zypern-Rettung: Durchbruch bei Verhandlungen nahe

Das neue Rettungspaket für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben verloren gingen.

Brüssel/NikosiaDie Verhandlungen über einen revidierten Rettungsplan für das pleitebedrohte Zypern stehen offensichtlich kurz vor einem Erfolg. Der Weg für eine Einigung sei geebnet, hieß es in der Nacht zum Montag aus EU-Kreisen nach Marathongesprächen zwischen der EU-Spitze und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades.

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Das neue Rettungspaket für Zypern sieht EU-Kreisen zufolge die Abwicklung der angeschlagenen Laiki-Bank vor. Einlagen bis zu 100.000 Euro seien dabei garantiert, während alle höheren Guthaben verloren gingen, erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht zum Montag am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Dem zwischen Zypern und der Troika von EU, EZB und IWF ausgehandelten Plan müssten allerdings noch die Finanzminister der Euro-Staaten zustimmen. Die ursprünglich vereinbarte Zwangsabgabe auf sämtliche Bankeinlagen sei vom Tisch.

Bei den dramatischen Marathon-Verhandlungen hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zuvor mit Rücktritt gedroht. Er habe sich geweigert, beide Großbanken - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, erklärten EU-Diplomaten.

Anastasiades schrieb beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungsbemühungen hätten zu einem Ergebnis geführt. Zu Details nahm er keine Stellung.

Zuvor hatten die EU-Spitzen und Präsident Nikos Anastasiades das Heft in die Hand genommen. Der konservative Staatschef verhandelte am Sonntagabend mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Rettung der Inselrepublik vor der Staatspleite.

Umstritten war insbesondere die Ausgestaltung der Zwangsabgabe auf zyprische Bankguthaben, die unter dem Strich 5,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nikosia muss einen Eigenanteil von insgesamt etwa 7 Milliarden Euro aufbringen, um Hilfe der internationalen Geldgeber zu bekommen. Ein Diplomat berichtete, es gebe zwar Bewegung, aber bisher keine Einigung. Er sprach von sehr harten Verhandlungen.

Mit den Beratungen auf der europäischen Top-Ebene wurden die Euro-Finanzminister zunächst ausgebremst. Sie waren am Abend zu Krisenberatungen zusammengekommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem informierte die Runde am späten Abend über den aktuellen Verhandlungsstand, wie Diplomaten berichteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hatte gegenüber der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Rücktritt gedroht, erklärte ein mit den Beratungen Vertrauter in Brüssel. Das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) meldet dies ebenfalls. Wörtlich soll Anastasiades gesagt haben: „Ich mache Euch einen Vorschlag. Den lehnt ihr ab. Ich schicke Euch einen anderen; das Gleiche. Was wollt ihr denn? Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.“

Showdown in Brüssel Zyperns Präsident verhandelt mit Geldgebern

Der endgültige Durchbruch für ein Rettungspaket noch nicht zu erkennen

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Anastasiades weigere sich, die beiden größten Banken des Landes - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, bestätigte ein weiterer EU-Diplomat. Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister konnte bis zum späten Abend offiziell nicht beginnen, weil kein Kompromiss zustande kam.

Die Athener Morgenzeitung Kathimerini twittert: „Zyperns Präsident Anastasiades beendet Gespräche mit den EU-, IWF- und EZB-Vertretern. Das Treffen der Euro-Gruppe startet mit einer fast vierstündigen Verspätung.“

Dem überschuldeten Euro-Staat läuft damit die Zeit davon: Sollte bis Montagabend kein Rettungspaket zustande kommen, droht die EZB den bereits insolventen Banken den Geldhahn abzudrehen. Zur Öffnung der Banken am Dienstag, nach mehr als einer Woche staatlich verordneter Schließung, droht dann ein Ansturm auf die Geldhäuser und der Zusammenbruch des Finanzsektors. Die Kunden der beiden größten zyprischen Banken können indessen nur noch 100 Euro täglich am Geldautomaten abheben.

„Es geht um die Stabilität in der Eurozone“, mahnte der luxemburgische Finanzminister Frieden. Jeder der Beteiligten müsse einen Beitrag leisten, damit das Hilfspaket der Geldgeber von zehn Milliarden Euro geschnürt werden könne. Mit Blick auf Spekulationen, wonach mehr Geld für die klamme Insel nötig sei, sagte Frieden: „Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.“ Zuvor hatte Welt Online berichtet, dass es statt um die bislang genannten 17 Milliarden Euro an benötigten Hilfen um zwei Milliarden Euro mehr gehen könne. Von Zypern wird ein Eigenbetrag von 5,8 Milliarden Euro gefordert, um die restlichen Milliarden von den anderen Euro-Mitgliedern zu erhalten.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

  • 1. ZYPERN KNICKT EIN

    Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

    Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

  • 2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

    Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

  • 3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

    Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

  • 4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

    Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

    So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Die Euro-Finanzminister sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin zu einem Rettungspaket für Zypern bereit. Die Konditionen dafür müssten allerdings denen entsprechen, die bereits vor gut einer Woche ausgehandelt worden seien, erklärte Schäuble kurz vor Beginn der Beratungen. Der ursprüngliche Rettungsplan hatte einen Beitrag Zyperns zur Sanierung des Bankensektors vorgesehen, den die Kunden der Banken über eine Abgabe auf ihre Ersparnisse erbringen sollten. „Wir sind zu einer Lösung bereit“, sagte Schäuble. Doch liege der Schlüssel dazu in Zypern. „Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können, aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht“, ergänzte er.

Vor allem aus Deutschland wurde die Forderung laut, die vielen reichen russischen Geldanleger zur Kasse zu bitten. Zypern verfolge ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell mit hohen Zinsen, niedrigen Steuern und einer laxen Bankenaufsicht, die zu wenig gegen Geldwäsche unternehme. Anastasiades verteidige dieses Geschäftsmodell, hieß es von EU-Diplomaten.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat vor schwerwiegenden Auswirkungen der Krise gewarnt. „Die Gesamtsituation ist ausgesprochen ernst“, sagte sie vor dem offiziellen Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister.

Sie drängte die Regierung Zyperns bei ihrer Ankunft beim Treffen der Euro-Finanzminister zur Eile. „Dauerhaft Sterbehilfe wird die EZB bei maroden Banken nicht leisten können“, sagte Fekter zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, dem Staat die Notfallgelder ab Montag zu streichen. „Daher ist es notwendig, dass man hier eine stabilere Reform anpeilt, als weiter dahinwurschteln.“

102 Kommentare

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  • 25.03.2013, 07:26 Uhrwache-am-rhein-3-buchtsaben

    Die POLICEn können mich einen Idioten nennen und das sogar noch dahingehend unterstreichen daß sie mich einweisen lassen, aber - der letzte der lacht bin immer noch ich. Denn das ist die BEAMTENKASSE auf GEGENSEITIGKEIT - das einzige was die somit machen ist ihre eigenen Beitragszahlungen zu erhöhen.

    http://central.banktunnel.eu/20130325-debeka-krankentagegeld-bis-zur-rente.jpg

  • 25.03.2013, 03:43 UhrRechner

    Interessante Vereinbarung.

    Konkrete Zahlen fehlen.

    Wichtig ist aber Punkt 8: die 10 Milliarden ESM-Kredit werden NICHT zur Rekapitalisierung von Laiki und BOC verwendet, sondern offensichtlich zur Rekapitalisierung der anderen - kleineren - Banken.

    Das heißt, es liegt bei der zypriotischen Regierung, die Abgabe auf Einlagen so zu bemessen, daß sie die BOC und Laiki refinanzieren kann.

    Wobei die Laiki natürlich nur auf Null "refinanziert" wird, da sie ja abgewickelt werden soll.

    Weitere Einzelheiten müssen aber noch vereinbart werden:

    "The Eurogroup requests the Cypriot authorities and the Commission, in liaison with the ECB, and the IMF to finalise the MoU at staff level in early April.
    ...
    The Eurogroup expects that the ESM Board of Governors will be in a position to formally approve the proposal for a financial assistance facility agreement by the third week of April 2013 subject to the completion of national procedures."

    Fahrplan ist also:

    Memorandum of Understanding bis 5. April in Einvernehmen mit Eurogroup.

    Dann zyp. Parlament.

    Dann dt. Bundestag.

    Dann bis 19. April Gouverneursrat.

    ...

    Man darf davon ausgehen, daß die EZB diese Rahmenvereinbarung für eine hinreichende Grundlage hält um die ELA für 4 Wochen zu verlängern.

    Die Refinanzierung der Großbanken wird nicht billig - die Abgabe dementsprechend hoch und das offshore-banking Geschäftsmodell dementsprechen mausetot.

    Und die Schuldentragfähigkeit dementsprechend zweifelhaft.

    Pleite wäre besser gewesen - kann aber noch kommen.

    ...

    Die EZB muß den Kapitalverkehr besser kontrollieren, damit nicht noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird.

  • 25.03.2013, 03:17 UhrRechner

    Das sagt die Eurogruppe zu den Einzelheiten der Vereinbarung:

    ----------
    The programme will contain a decisive approach to addressing financial sector imbalances. There will be an appropriate downsizing of the financial sector, with the domestic banking sector reaching the EU average by 2018.
    ...
    Following the presentation by the Cyprus authorities of their policy plans, which were broadly welcomed by the Eurogroup, the following was agreed:

    1. Laiki will be resolved immediately - with full contribution of equity shareholders, bond holders and uninsured depositors - based on a decision by the Central Bank of Cyprus, using the newly adopted Bank Resolution Framework.

    2. Laiki will be split into a good bank and a bad bank. The bad bank will be run down over time.

    3. The good bank will be folded into Bank of Cyprus (BoC), using the Bank Resolution Framework, after having heard the Boards of Directors of BoC and Laiki. It will take 9 bn Euros of ELA with it. Only uninsured deposits in BoC will remain frozen until recapitalisation has been effected, and may subsequently be subject to appropriate conditions.

    4. The Governing Council of the ECB will provide liquidity to the BoC in line with applicable rules.

    5. BoC will be recapitalised through a deposit/equity conversion of uninsured deposits with full contribution of equity shareholders and bond holders.

    6. The conversion will be such that a capital ratio of 9 % is secured by the end of the programme.

    7. All insured depositors in all banks will be fully protected in accordance with the relevant EU legislation.

    8. The programme money (up to 10bn Euros) will not be used to recapitalise Laiki and Bank of Cyprus.

    The Eurogroup is convinced that this solution is the best way forward for ensuring the overall viability and stability of the Cyprus financial system and its capability to finance the Cyprus economy.
    -----------
    http://www.eurozone.europa.eu/newsroom/news/2013/03/eg-statement-cyprus-25-03-13/
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