Zypern-Verhandlungen von Anschlag überschattet
Türkei setzt Hoffnungen auf Schröder-Besuch

In den deutsch-türkischen Beziehungen vollzieht sich binnen sieben Tagen ein eindrucksvolles Kontrastprogramm. Eine Woche nach der Visite der skeptischen CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für den Wochenbeginn ein Gast in der Türkei angesagt, mit dem Ankara große Hoffnungen verknüpft. Bundeskanzler Gerhard Schröder will dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei seinen Bemühungen um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen den Rücken stärken.

cr/ghö DÜSSELDORF/ATHEN. Merkel hatte sich in der Türkei harsche Kritik für ihren Vorschlag eingefangen, die EU solle der Türkei lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten.

Schröder reist am Sonntag nach Ankara, wo er neben Erdogan auch Staatspräsident Necdet Sezer und Oppositionsführer Deniz Baykal treffen wird. Anschließend nimmt er in Istanbul an einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teil. Am Dienstag weiht Schröder ein Steinkohle-Kraftwerk der Firma Steag in Iskenderun ein. Die letzte Visite eines deutschen Kanzlers liegt über zehn Jahre zurück: Im Mai 1993 kam Helmut Kohl nach Ankara und Istanbul.

Wichtigstes Thema dürften in Schröders Besuchsverlauf die Vorbereitungen der Türkei auf eine mögliche Mitgliedschaft in der EU sein. Auf Schröders Fürsprache setzt Erdogan, wenn der Europäische Rat Ende dieses Jahres prüft, ob die Türkei die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt. Erdogan glaubt nicht nur Fortschritte bei den demokratischen Reformen vorweisen zu können.Tatsächlich ist das Tempo, mit dem die seit 14 Monaten amtierende Regierung Erdogan den Reformprozess vorantreibt, beeindruckend.

Mit einem Kurswechsel in der Zypernpolitik hofft Erdogan ein weiteres Hindernis auf dem Weg in die EU ausräumen zu können: Unter massivem Druck Ankaras kehrte der türkisch-zyprische Volksgruppenchef Rauf Denktasch, der sich bisher gegen alle Versuche einer Wiedervereinigung der seit fast 30 Jahre geteilten Insel sperrte, jetzt an den Verhandlungstisch zurück. Die Gespräche, deren Grundlage der Einigungsplan von Uno-Generalsekretär Kofi Annan ist, begannen am Donnerstag in der Pufferzone zwischen dem türkischen Norden und dem griechischen Süden der Insel.

Überschattet wurden sie von einem am Morgen verübten Bombenanschlag auf das Haus des türkisch-zyprischen Ministerpräsidenten Mehmet Ali Talat, der als Befürworter einer Verständigung mit den Inselgriechen gilt. Das Attentat zeigt: die Lösungsbemühungen stoßen noch auf Widerstände. Erdogan gibt sich aber zuversichtlich, dass die Inselteilung bis Ende April überwunden werden kann. Damit könnte Zypern doch noch am 1. Mai als Ganzes der EU beitreten.

Das würde, so meint man in Ankara, die türkische Beitrittsperspektive erheblich verbessern: Gelinge die Zypernlösung, könne Ankara bereits vom EU-Gipfel im Juni „ein deutliches Signal“ für die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erwarten, glauben türkische Diplomaten.

Formelle Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind allerdings die so genannten Kopenhagener Kriterien. Danach muss Ankara nachweisen, dass es Menschenrechte sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung einhält, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit entwickelt, das gemeinsame Regelwerk der EU zu übernehmen. Von deutscher Seite wird betont, dass die Türkei bei den Reformen im Rechtswesen zwar Fortschritte zu verzeichnen habe. Gleichwohl bedürfe das Justizwesen noch weiterer Anstrengungen.

Quelle: Handelsblatt

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